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Kommentiert: Warum die Grünen im Umfragetief stecken

Ein Kommentar von Joachim Zinsen

Nein, Martin Schulz ist nicht alleine schuld. Zwar hat der furiose Start des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten sicherlich dazu geführt, dass sich auch manche Grünen-Wähler in Richtung SPD orientieren.

Doch das ist allenfalls ein Grund für den demoskopischen Absturz der „Öko-Partei“. Wenn die Grünen in Umfragen inzwischen nur noch um die sieben Prozent pendeln, dann liegt das vor allem an ihrem oft blassen und diffusen Erscheinungsbild.

Die Grünen sind durch die von Schulz neu angefachte Gerechtigkeitsdebatte auf dem falschen Fuß erwischt worden. Zu diesem möglicherweise wahlentscheidenden Thema haben sie nur sehr bedingt etwas beizutragen. Daran ändert auch der vorgestellte Entwurf ihres Wahlprogramms am Freitag wenig. Natürlich sind Forderungen nach einer Entlastung von Familien, nach einer Stärkung von Alleinerziehenden und nach einem energischeren Kampf gegen Kinderarmut wichtige Punkte. Doch es handelt sich dabei allenfalls um einzelne Bausteine. Ein umfassendes Gesamtkonzept, wie Deutschland gerechter werden kann, haben die Grünen nicht.

Dazu wären nämlich auch klare Reformvorstellungen in der Arbeitsmarktpolitik notwendig. Vor allem aber müsste die Partei für deutliche Korrekturen am Steuersystem kämpfen. Dazu fehlt den Grünen inzwischen allerdings der Mut. Offenbar ist ihnen vom konservativen Parteiflügel und auch von vielen Medien in den vergangenen Jahren erfolgreich eingeredet worden, dass ihr schlechtes Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl maßgeblich an ihren Reformvorstellungen in Sachen Steuern gelegen hat. Dieser ständig gepflegte Mythos hat die Grünen brav gemacht.

Statt auf Gerechtigkeit wollen sie nun ganz auf einen anderen, alten Markenkern setzen, auf die Ökologie. Wieder sprechen die Grünen wichtige Themen an. Deutlich mehr Klimaschutz, eine Verkehrswende und das Ende der industriellen Massentierhaltung gehören tatsächlich dringend auf die politische Agenda. Hier ist die Partei wirklich Vorreiter. Doch wieder fehlt ihr ein übergreifendes Konzept, wieder beißt sich die Katze in den Schwanz. Denn die Grünen werden nur dann deutlich mehr Menschen außerhalb akademischer und ökologischer Milieus für ihre Ideen gewinnen können, wenn sich diese nicht mit materiellen Sorgen herumplagen müssen. Hartz-IV-Bezieher oder Niedriglöhner greifen nur in den seltensten Fällen zum Bio-Schnitzel.

Nun gehören Arbeitslose und prekär Beschäftigte nicht unbedingt zur Kernklientel der Grünen. Zudem: Wer einzig und allein auf das Thema soziale Gerechtigkeit setzt, tendiert zur Linken oder neuerdings auch wieder zur SPD. Doch es gibt viele Wähler, für die nachhaltiges Wirtschaften und eine gerechtere Gesellschaft gleichrangige Ziele sind. Sie sind das große Potenzial der Grünen. Um sie zu gewinnen, muss die Partei klar machen, dass sie tatsächlich für ein sozial-ökologisches Reformprojekt kämpft.

Doch hier liegt das eigentliche Problem der Grünen. Noch bis vor wenigen Wochen steuerten ihre beiden Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir auf ein schwarz-grünes Bündnis zu. Erst seit der Auferstehung der SPD robbt sich das Duo wieder an die Sozialdemokraten heran, spielt mit rot-rot-grünen Gedanken. Aber was passiert, sollten die Umfragewerte für Schulz sinken? Schlagen die Grünen dann eine neue Volte?

Ein Fahrzeug, dessen Rücklichter mal links, mal rechts und oft auch gleichzeitig aufleuchten, signalisiert, dass es ein massives Problem hat. Diesen Eindruck haben die Grünen in der jüngeren Vergangenheit vermittelt. Die Partei muss sich jetzt glaubhaft für eine Richtung entscheiden. Ansonsten werden Spötter Auftrieb erhalten, die in den Grünen heute bereits eine FDP mit Bio-Siegel sehen.

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