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Kommentiert: Thema verfehlt

Ein Kommentar von Madeleine Gullert

Da ist sie wieder, die leidige Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft.

Die Union, die noch nie ein großer Anhänger des Doppelpasses war, hatte schon im vergangenen Jahr angekündigt, die geltenden Regelungen kippen zu wollen. Da scheint den CDU- und CSU-Politikern die deutsch-türkische Krise gerade recht zu kommen – liefert sie doch vermeintlich Argumente gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Aber eben nur vermeintlich.

Denn es ist zwar erschreckend, wenn Menschen, die hier geboren sind, hier aufgewachsen sind und eine Schuldbildung erhalten haben, dem türkischen Präsidenten zujubeln. Noch schlimmer, dass sie Recep Tayyip Erdogan mittels des Verfassungsreferendums zu mehr Macht verhelfen wollen und auch kein Problem darin sehen, dass die Menschenrechte und Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei zunehmend eingeschränkt werden. Aber einerseits teilen längst nicht alle hier lebenden Türken diese Einstellung, und andererseits hat sicherlich nicht der Doppelpass die Erdogan-Fans hervorgebracht. Ein Stück Papier hat nicht solch eine Macht.

Und warum beschwert sich eigentlich niemand über Menschen mit deutsch-französischer oder deutsch-italienischer Staatsangehörigkeit? Nur an den Deutsch-Türken entbricht diese Debatte immer wieder. Allein das zeigt, dass es bei der Doppelpass-Diskussion gar nicht um die Staatsangehörigkeit geht, sondern um die Einstellung. Die CDU hat das Thema verfehlt.

Loyalität ist keine Frage der Staatsangehörigkeit, sondern der Integration, des Glaubens an Demokratie und westliche Werte. Wenn Tausende Deutsch-Türken Erdogans umstrittener Politik zujubeln, ist Integration misslungen. Über die Gründe muss endlich einmal gesprochen werden.

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