Kommentiert: Täuschungsmanöver

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Kommentiert: Täuschungsmanöver

Ein Kommentar von Joachim Zinsen

Annähernd 90 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind gegen den Anbau von Genmais. Aus guten Gründen.

Denn weiterhin ungeklärt sind die Risiken für Mensch und Umwelt, die von diesen Pflanzen ausgehen.

Angela Merkel hingegen befürwortet den Anbau von Genmais. Offensiv vertritt die Kanzlerin ihre Haltung allerdings nicht. Dafür ist sie viel zu schlau. Schließlich könnte darunter ihr sorgsam gepflegtes Image leiden, als treu sorgende Mutti der Nation stets ein offenes Ohr für die Sorgen und Ängste der Bürger zu haben.

Um trotzdem an ihr Ziel zu gelangen, ist sie auf einen Trick verfallen, auf ein Täuschungsmanöver. Bei der gestrigen Abstimmung im EU-Ministerrat über die Zulassung der Genmaissorte 1507 hat sich die Bundesregierung der Stimme enthalten. Vordergründig geschah das, weil es in der schwarz-roten Koalition unterschiedliche Haltungen zur so genannten grünen Gentechnik gibt – SPD und CSU sind dagegen, die CDU dafür. Zwar verfügt die Kanzlerin über die Richtlinienkompetenz und damit über die Macht, die Koalition auf ein Ja oder Nein festzulegen. Doch davon hat Frau Merkel dieses Mal keinen Gebrauch gemacht.

Warum? Ganz einfach: Merkel weiß genau, dass es durch die deutsche Enthaltung keine qualifizierte Mehrheit in der EU gegen den Anbau der neuen Genmaissorte gibt. Ebenso genau weiß sie, dass nun die gentechnikfreundliche EU-Kommission über das höchst umstrittene Projekt entscheiden und es wahrscheinlich durchwinken wird.

Damit hofft Angela Merkel politisch fein raus zu sein. Einerseits hat sie den Weg frei gemacht für den Genmais. Andererseits kann sie die Verantwortung für den unverantwortlichen Dammbruch ins ungeliebte Brüssel schieben. Die Kanzlerin als Handlanger der Gentechnik-Industrie? Nein, unsere Regierungschefin badet ihre Hände in Unschuld!

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