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Kommentiert: Sperrt ihn aus!

Ein Kommentar von Marco Rose

Wie lange noch wird diese Bundesregierung die Augen vor dem verschließen, was in der Türkei passiert?

Gnädig. Berechnend. Feige. Wie lange noch wird sich Bundeskanzlerin Angela Merkel von einem Möchtegern-Diktator vorführen lassen, der seine Macht skrupellos und ohne Rücksicht auf Verluste weiter ausbaut? Es ist an der Zeit, endlich (moralische) Stärke zu zeigen! Denn ein neuerlicher Auftritt des Despoten vom Bosporus in Deutschland wäre ein katastrophales Signal – nach außen wie nach innen.

Man muss sich das einmal vorstellen: Die Regierung Erdogan lässt Zigtausende Kritiker inhaftieren, darunter zuletzt auch den deutsch-türkischen „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel. Sie schafft ein Klima der Angst – nicht nur in der Türkei, sondern auch unter den kritischen Türken in Deutschland.

Auch hier werden Erdogan-Gegner inzwischen drangsaliert und unter Androhung von Gewalt zum Schweigen gebracht. Da bekommen kritische Blogger plötzlich Besuch von mysteriösen Schlägertypen, da organisieren die türkischen Konsulate in Deutschland Veranstaltungen, in denen türkische Lehrer und Eltern zu Spitzeln gemacht werden sollen.

In dieser Situation will der türkische Staatspräsident nun offenbar auch in Deutschland für eine „Verfassungsreform“ werben, die ihn endgültig zum Alleinherrscher machen soll. Während der Korrespondent Yücel im Gefängnis sitzt, weil er seinen Job machte, soll Erdogan in Deutschland für die Diktatur und die Todesstrafe trommeln dürfen? Diese Vorstellung ist bizarr und völlig absurd. Und doch wird dieses Szenario vermutlich sehr schnell Realität, wenn die Bundesregierung nicht einschreitet. Nur sie hat die rechtlichen Möglichkeiten dazu.

Gründe, den Besuch mit einer unmissverständlichen Verbalnote zu unterbinden, wie es im Diplomatendeutsch heißt, gibt es viele: Es ist zunächst schlicht nicht hinnehmbar, dass ein ausländischer Staatschef Deutschland offenbar als seine Einflusssphäre begreift. Es ist nicht hinnehmbar, dass hierzulande für etwas geworben wird, das mit unseren Werten absolut nicht vereinbar ist. Es ist auch nicht akzeptabel, dass auf deutschem Boden türkische Konflikte ausgetragen werden und dass die Integration von türkischen Deutschen bewusst untergraben wird.

Die Atmosphäre wird vergiftet

Die deutsche Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz hat recht, wenn sie warnt, dass ein Auftritt Erdogans die Atmosphäre in Deutschland vergiften und dem friedlichen Zusammenleben massiv schaden würde. Denn eines ist klar: Bilder von „Jubeltürken“, die ihrem Führer Erdogan in Deutschland huldigen, sind Wasser auf die Mühlen derer, die die Integration für grundsätzlich gescheitert halten. Auch eine neuerliche Diskussion um Sinn und Unsinn der doppelten Staatsbürgerschaft ließe sich im Wahlkampf vermutlich kaum vermeiden.

Wer meint, eine Demokratie wie Deutschland müsse unbequeme Gäste und deren Meinung halt ertragen, sollte noch einmal die folgenden Zeilen lesen: „Wir werden sie so hart bestrafen, dass sie flehen werden: ‚Lasst uns sterben, damit wir erlöst werden!‘ Wir werden sie zwingen uns anzuflehen. Wir werden sie in so tiefe Löcher werfen, dass sie kein Sonnenlicht mehr sehen, solange sie atmen. ‚Tötet uns‘, werden sie uns anflehen. Selbst wenn wir sie hinrichteten, fände mein Herz keinen Frieden. Sie werden in zwei Quadratmeter großen Löchern sterben wie Kanalratten.“

So sprach der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi im Jahr 2016 über die Putschisten. Für solche Menschenfeinde ist kein Platz in Deutschland.

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