Kommentiert: Spatz oder Taube?

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Kommentiert: Spatz oder Taube?

Ein Kommentar von Joachim Zinsen

Schwarze Tinte, rote Tinte? Seit die Koalitionsvereinbarung unterschrieben ist, versuchen politische Graphologen den Charakter des Vertragswerks zu deuten.

Hat er wirklich eine deutliche sozialdemokratische Handschrift? Klar, dass die SPD-Spitze dies forsch behauptet und damit auf große Werbetour geht. Sie will schließlich ihre Basis überzeugen.

Auch die Arbeitgeberverbände und deren politischer Wurmfortsatz, die FDP, sehen die Farbe Rot dominant. Das ist ebenfalls nicht weiter verwunderlich. Beiden ist alles suspekt, was am neoliberalen Wirtschafts- modell auch nur ein wenig kratzt. Trotzdem ist damit natürlich nicht die Frage beantwortet: Wie viel SPD steckt tatsächlich drin im Koalitionsvertrag?

Die große Koalition macht kleine Schritte. Einige davon dürften dafür sorgen, dass es vielen Menschen besser geht. Ein Mindestlohn soll eingeführt werden. Das ist sicherlich ein Erfolg der SPD; auch wenn er zunächst nicht ganz so flächendeckend ist und deutlich später kommt, als es sich viele Sozialdemokraten wünschen. Tiefrot ist die Beschlusslage nicht, eher zartrosa.

Ähnliches gilt für weitere Änderungen am Arbeitsmarkt. Geplant ist, Tarifverträge künftig schneller für allgemeinverbindlich erklären zu können und die Leiharbeit zeitlich zu begrenzen. Dass Leiharbeiter genau so hoch entlohnt werden sollen wie Mitglieder der Stammbelegschaft, kann sich die SPD auf ihre Fahne schreiben. Allerdings gilt die Gleichstellung erst nach neunmonatiger Beschäftigungsdauer. Viele Leiharbeiter sind jedoch deutlich kürzer in ein und demselben Betrieb tätig. Fazit: In diesen Vereinbarungen lassen sich tatsächlich einige rote Farbtupfer ausmachen. Durchgängig rot ist aber auch sie nicht.

Teile ihres Programms haben die Sozialdemokraten im Staatsbürgerschaftsrecht (Fortfall des Optionsmodells für jüngere Menschen) und in der Rentenpolitik durchgesetzt. Dass langjährig Versicherte künftig mit 63 Jahren abschlagsfrei in den Ruhestand gehen können, wird von der SPD-Spitze als Erfolg gefeiert. Zu Recht. Dass es bei der Erwerbsminderungsrente leichte Fortschritte gibt und Niedrigstverdiener unter strengen Voraussetzungen eine Art Solidarrente bekommen sollen, kann man den Sozialdemokraten mit viel Wohlwollen ebenfalls als Plus anrechnen. Im Kampf gegen die Millionen Menschen drohende Altersarmut sind das allerdings nur marginale Erfolge. Fehler aus der Vergangen- heit – namentlich die systematische Schwächung des staatlichen Rentensystems – werden dadurch nicht kompensiert. Rot ist diese Rentenpolitik sicherlich nicht.

Meilenweit entfernt

Es gibt noch eine ganze Reihe kleinerer Erfolge der Sozialdemokraten. Dem gegenüber stehen aber auch deftige Niederlagen der SPD-Spitze. Ein gerechteres Steuersystem hat sie der Union aus CDU und CSU nicht abringen können. In der Gesundheitspolitik sind wir nach wie vor meilenweit von der versprochenen Bürgerversicherung entfernt. Auch europapolitisch lassen sich Änderung an der Krisenstrategie der schwarz-gelben Bundesregierung nur schwer erkennen. Gut, die Koalitionäre in spe wollen sich für die Finanzmarktsteuer stark machen. Aber davon ist nun schon zum gefühlten hundertsten Mal die Rede. Ein Ende des für Millionen EU-Bürger fatalen Merkelschen Spardiktats ist hingegen nicht in Sicht.

Mag sein, dass die SPD-Spitze in den Koalitionsverhandlungen mehr durchgesetzt hat, als ihr vor den Gesprächen zugetraut wurde. Aber deshalb gleich dem Vertrag eine deutliche sozialdemokratische Handschrift zu attestieren, ist schon recht verwegen. Nein, die SPD-Granden halten nur einen kleinen Spatzen in der Hand und tun alles, damit ihre Mitglieder nicht zu sehr nach der Taube auf dem Dach schielen.

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