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Kommentiert: Reine Bequemlichkeit

Ein Kommentar von Madeleine Gullert

Gefühlt steht schon alles fest: Angela Merkel bleibt nach dem 24.September Kanzlerin. Eigentlich, so scheint es, stellt sich nur die Frage, welche Koalition die Union anschließend eingehen wird.

Die jüngste Umfrage, die der SPD ein historisches Tief bei der Bundestagswahl vorhersagt, befeuert diese Wahrnehmung nur.

Die Häme, die deshalb nicht erst jetzt, sondern seit Wochen auf Schulz niederprasselt, ist nicht fair. Schulz selbst hat nach dem TV-Duell sogar zugelegt, nur seine Partei kann davon nicht profitieren. Außerdem steht die SPD nicht so schlecht in den Umfragen da, weil Schulz sich besonders dilettantisch verhalten würde. Nein. Die Wahrheit ist: Jeder Kandidat hätte es schwer gegen Merkel.

Keine Wechselstimmung

Die Mehrheit der Wähler wünscht sich eine Fortsetzung der großen Koalition. Muttis Stabilität gepaart mit ein bisschen Sozialdemokratie. Wie bequem – und furchtbar schlecht für die Demokratie. Doch die Deutschen sind zufrieden oder zumindest nicht so unzufrieden, dass sie sich einen Wechsel wünschen. Die Kanzlerin sediert die Wähler mit ihrer Politik der Verwaltung und des Konsens. Die Wirtschaftszahlen und die Arbeitsmarktzahlen stimmen. Deutschland steht seit Jahren ganz gut da.

Merkel schafft es seit 2005, den Status Quo beizubehalten und mit einer Prise Zeitgeist – Ausstieg aus der Atomenergie, Abschaffung der Wehrpflicht und zuletzt der Ehe für alle – eine Politik zu machen, die zunächst einmal niemandem wehtut. Wer sollte da schon Veränderung wollen? Schulz könnte also vor allem an der deutschen Gemütlichkeit scheitern. Und erst danach an sich selbst. „Mutti“ allein darf aber nicht die Schuld gegeben werden. Sie sitzt die Zeit einfach aus, bis sie wohl wieder gewählt wird.

Die Hölle, das sind die anderen, ja, aber die SPD muss auch Fehler bei sich suchen. Und die hat es im Wahlkampf gegeben. Zunächst einmal kann Martin Schulz nicht allein die Sozialdemokraten retten. Das wurde seit dem Parteitag im Januar, als er zu einer Art Messias hochgejubelt wurde, zwar schon mehrfach gesagt, es ist aber immer noch richtig. Die Erwartungen an den Kanzlerkandidaten, den 100 Prozent der SPD-Mitglieder wählten, waren so hoch, dass er sie unmöglich erfüllen konnte. Umso niederschmetternder wirken deshalb die sinkenden Umfragewerte.

Wann geht es um die Zukunft?

Fataler noch ist, dass Schulz abgesehen von seinem Auftritt im TV-Duell kaum in Erscheinung tritt. Das schadet ihm. Wie anders hätte er sich profilieren können, hätte man ihn als Außenminister installiert anstatt Sigmar Gabriel, der plötzlich der SPD-Liebling in den Umfragen ist! Außerdem könnte sich Schulz ruhig angriffslustiger geben, mehr Risiko eingehen und Themen setzen! Das eigentlich Ärgerliche an diesem Wahlkampf ist, dass etliche wichtige Themenfelder ignoriert werden: Bildung und Digitalisierung etwa. Wichtige Themen, bei denen es um die Zukunft des Landes und die künftiger Generationen geht. Was Merkel betreibt, lässt sich wahrlich nicht als zukunftsorientierte Staatsführung beschreiben. Sie hat keine Vision, keine Agenda, sondern lebt sozusagen von Tag zu Tag – und zwar seit 2005. Dem hätte Schulz etwas entgegensetzen müssen.

Die jetzigen Zahlen sind nur Prognosen, nicht das Wahlergebnis. 42 Prozent der Wähler sind unentschieden. Noch immer. Um die gilt es zu kämpfen.

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