Kommentiert: Pflegeleichter Ersatz?

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Kommentiert: Pflegeleichter Ersatz?

Ein Kommentar von Marco Rose

Eine Chance hat jeder verdient – auch Andrea Voßhoff, die neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz. Ein dickes Fragezeichen muss man hinter die gerade jetzt so wichtige Personalie trotzdem machen.

Denn die Nachfolgerin von Peter Schaar hat bereits zu ihrem Dienstantritt ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.

Als CDU-Bundestagsabgeordnete segnete die Juristin so ziemlich alles ab, was Datenschützer in den vergangenen Jahren auf die Palme brachte: das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im November 2007, das BKA-Gesetz im November 2008, das Online-Durchsuchungen ermöglicht, und das Gesetz zu Internetsperren vom Juni 2009.

Da muss die Frage schon gestattet sein, was um alles in der Welt diese Frau für ein solches Amt qualifiziert? Der Verdacht liegt nahe, dass die Union einerseits einen pflegeleichten Ersatz für Grünen-Mann Schaar installieren wollte. Und zum anderen, dass in diesem Fall eine verdiente Parteigängerin mit einem hübschen Versorgungspöstchen belohnt werden soll. Schließlich unterlag die rechtspolitische Sprecherin der CDU im September in ihrem Wahlkreis knapp dem neuen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, auch ihr Listenplatz reichte nicht für den erneuten Einzug in den Bundestag.

Das Amt der Datenschutzbeauftragten ist allerdings keine Hängematte für ausgemusterte Politikerinnen. Der stets unbequeme Peter Schaar etwa verstand sich als Anwalt der Bürger, als Stimme der Vernunft in einem Land, dass die Bürgerrechte noch immer viel zu wenig schätzt. Einen solchen kritischen und unabhängigen Geist bräuchte Deutschland heute mehr denn je.

Wie wird sich Voßhoff zu der geplanten und nach dem jüngsten EU-Gutachten mehr denn je umstrittenen Vorratsdatenspeicherung positionieren? Von dieser Frage hängt ab, wie ernst man diese Frau in der Zukunft nehmen kann. Hoffen wir das Beste!

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