Kommentiert: Perfide Logik

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Kommentiert: Perfide Logik

Ein Kommentar von Amien Idries

Was stoppt einen bösen Mann mit einer Waffe? Ein guter Mann mit einer Waffe.

Mit dieser perfiden Logik verteidigen ultrakonservative Kreise in den USA den zweiten Zusatzartikel der Verfassung aus dem Jahr 1791(!), der es der Regierung untersagt, das Recht auf Waffen einzuschränken. Ungeachtet der Frage übrigens, wer eigentlich gut und wer böse ist, und vor allem ungeachtet der Tatsache, dass die Waffe eines Guten schnell in den Händen eines Bösen landen kann.

Einer ähnlichen Logik folgt die sogenannte Merkel-Doktrin, die der „Spiegel“ der Kanzlerin in Sachen Rüstungsexporte attestiert. „Lieber ertüchtigen, als sich einzumischen“ lautet die aktuelle Devise. Also lieber jetzt Waffen an Staaten verkaufen, die als Stabilitätsanker in Krisenregionen fungieren, als in ein paar Jahren deutsche Soldaten dorthin schicken zu müssen.

Die Zahlen aus dem Rüstungsbericht bestätigen diese Vorgehensweise für das Jahr 2013. Vor allem die Exporte in die sogenannten Drittstaaten, also Länder außerhalb der EU und der Nato, sind weiter angestiegen. Unter den Top 20 der Adressaten deutscher Waffentechnik sind Saudi-Arabien, Algerien, Katar oder auch die Vereinigten Arabischen Emirate. Alles Länder, die von der Bundesregierung offensichtlich als Stabilitätsanker betrachtet werden. Länder aber auch, die in Sachen Menschenrechte und Demokratie nicht ganz auf Berliner Wellenlänge funken und bei denen man berechtigte Befürchtungen haben darf, dass sie Waffen „Made in Germany“ zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung nutzen. So viel zu der Frage, wer ist eigentlich gut und wer ist böse.

Noch mehr als Panzer und Kriegsschiffe sollte aber eine andere Zahl aufschrecken lassen. Die Zahl der Genehmigungen für Kleinwaffenexporte ist um 43 Prozent gestiegen. Darunter fallen Pistolen, Maschinengewehre, aber auch tragbare Raketenwerfer, die praktisch in jedem Gefecht Anwendung finden können. Die etwa 850 Millionen Kleinwaffen sind die eigentlichen Massenvernichtungswaffen heutiger Tage. Nach einer Schätzung der Bundeszentrale für politische Bildung fallen ihnen jährlich 50.000 bis 100.000 Menschen zum Opfer – mehr als bei jeder anderen Waffenart. Das liegt an ihrer enormen Verbreitung, die sich deutlich schlechter kontrollieren lässt als bei größeren Waffentypen. Auch weil Lizenzen für deutsche Waffen ins Ausland verkauft werden. So dürfen die Saudis etwa das G36-Sturmgewehr von Heckler und Koch produzieren. Dies geschieht unter Exportauflagen, die aber nicht verhindern, dass G36 in Libyen zum Einsatz kamen oder auch im mexikanischen Drogenkrieg töten. So viel zu der Waffe des Guten, die schnell in den Händen des Bösen landen kann.

Bleibt die Hoffnung, dass sich die von SPD-Wirtschaftsminister Gabriel angekündigte restriktivere Rüstungsexportpolitik 2014 niederschlägt. Der nun vorgestellte Bericht ist eigentlich noch ein schwarz-gelber, weshalb Gabriel zur Verkündung der Zahlen kurzfristig nicht erschien. Der nächste Bericht wird seiner sein. Dann wird Gabriel vor der Bundespressekonferenz erscheinen und sich an seinen Ansagen messen lassen müssen.

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