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Kommentiert: Parteien schüren Ängste vor Armutszuwanderern

Ein Kommentar von Madeleine Gullert

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist keine große Überraschung. Die Debatte dahinter verdeutlicht aber Ressentiments gegen Zuwanderer, die es in Europa gibt – und die Politiker nur zu gerne ausnutzen.

Die Situation der jungen Rumänin war ein Sonderfall. Dass ihr Verfahren vor dem EuGH landete, ist mehr Zufall als politisch motiviert, wie sonst so häufig in brisanten Fällen. Menschen, die keine Arbeit suchen, sollen auch keine Sozialleistungen bekommen. Das ist einleuchtend. Auch deutsche Hartz-IV-Empfänger müssen ihre Pflichten erfüllen. Das war bereits vor dem Urteil klar. Nur sagen wollte es niemand. Schließlich ließ sich das Thema gut für politische Diskussionen missbrauchen.

Die CSU hat die latenten Ängste vor vermeintlichen Armutszuwanderern in den vergangenen Monaten planmäßig geschürt. Dass die Partei das EuGH-Urteil von Dienstag als Fortschritt für die Akzeptanz der Freizügigkeit lobte, gehört zu ihrem Spiel. Dabei ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union eine der großen Errungenschaften Europas. Die Mehrheit der EU-Bürger weiß sie zu schätzen – anders als Gurken- und Glühbirnen-Verordnung. Erst seit mit Jahresbeginn diese Freizügigkeit auch für Rumänen und Bulgaren gilt, hat sich das teilweise geändert. Was für Franzosen, Spanier oder Niederländer noch vollkommen in Ordnung war, wirkte plötzlich bedrohlich. An Stammtischen regiert heute noch die Angst vor Massen an Rumänen und Bulgaren, die in das angeblich so paradiesische deutsche Sozialsystem einwandern wollen.

Tatsächlich aber kommen Rumänen und Bulgaren nicht in Massen nach Deutschland. Die, die kommen sind zumeist gut ausgebildet, Ärzte beispielsweise. Die, die Hartz IV beziehen, müssen meist lediglich ihren zu niedrigen Lohn aufstocken. Aber mit diesen Fakten lässt sich eben nicht gut Politik machen.

Und so mag manch ein Politiker wie etwa der britische Premier David Cameron das Urteil bedauern. Zu gern hätte er die Arbeitnehmerfreizügigkeit an sich auf den Prüfstand gestellt gesehen. Dabei wäre es in der EU vielmehr an der Zeit, über gemeinsame Lösungen zu sprechen. Die geplante europäische Arbeitslosenversicherung sollte dabei nur ein Anfang sein.

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