Kommentiert: Nur wohlfeile Worte?

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Kommentiert: Nur wohlfeile Worte?

Ein Kommentar von Joachim Zinsen

Wird es wieder nur ein Festival der wohlfeilen Worte? Bleibt es bei schönen Absichtserklärungen, die vor allem das eigene Gewissen beruhigen sollen? Erleben wir erneut einen EU-Afrika-Gipfel, dessen Ergebnisse allenfalls kleine Tropfen auf den heißen Stein sind? Vieles spricht leider dafür.

Es ist längst eine Binsenweisheit: Wer Menschen dazu bewegen will, in ihrer afrikanischen Heimat zu bleiben, der muss dafür sorgen, dass sie in ihren Staaten auch eine wirtschaftlich und soziale Perspektive haben. Auf die Beine kommen diese Länder allerdings nur, wenn ihnen nicht länger politische Maßnahmen diktiert werden, die vor allem die Interessen europäischer Unternehmen bedienen.

In den vergangenen Jahren hat die EU den meisten Staaten südlich der Sahara Freihandelsabkommen aufgezwungen, die europäischen Produkten den Zugang zu afrikanischen Märkten erleichtern. Die EU nimmt damit billigend in Kauf, dass die Erzeugnisse von afrikanischen Kleinbauern nicht mehr konkurrenzfähig sind. Statt Menschen aus Armut zu befreien, werden Menschen in noch größere Armut gestürzt. Auch die Strategie der EU, bei der Förderung der afrikanischen Wirtschaft vornehmlich auf private Gelder für Großprojekte zu setzen, ist alleine kaum in der Lage, die ökonomische Dauerkrise weiter Teile des Schwarzen Kontinents zu beenden. Sie wird zwar den Profitinteressen westlicher Investoren und einer kleinen afrikanischen Elite gerecht, nicht aber der Lebenswirklichkeit der meisten Afrikaner.

Nein, wer den Ländern Afrikas langfristig helfen will, der muss zunächst einmal für faire Handelsbeziehungen zwischen ihnen und der EU sorgen. Gleichzeitig muss er bereit sein zu massiven Investitionen in die öffentliche Infrastruktur dieser Länder – also in Bildung, in Gesundheitssysteme, in soziale Sicherungsnetze. Das ist mit der von der EU versprochenen Millionenhilfe nicht getan. Nötig sind hohe Milliardenbeträge. Das Geld dazu wäre übrigens da. Die EU-Staaten müssten nur endlich wirksam gegen die Steuervermeidungsstrategien internationaler Konzerne vorgehen, die auch afrikanische Staaten jährlich um zweistellige Milliardensummen betrügen. Und sie müssten endlich eine Finanztransaktionssteuer einführen, deren Erlöse Teilen Afrika zu gute kommen. So ließen sich tatsächlich Fluchtursachen wirksam bekämpfen.

Schallende Ohrfeige

Doch darüber wird beim Gipfel in Abidjan allenfalls am Rande diskutiert werden. Es steht zu befürchten, dass sich die EU-Staaten dort vornehmlich auf kurzfristige Maßnahmen zur Migrationsabwehr und auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit einem Land wie Libyen konzentrieren werden. Dabei wird schnell eine erschreckende Heuchelei deutlich: Zwar zeigen sich die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen EU-Staatenchefs tief entsetzt über die KZ-ähnlichen Flüchtlingslager in Libyen.

Trotzdem wird die dortige Küstenwache mit Millionenbeträgen auch aus Entwicklungshilfetöpfen unterstützt, damit sie Migranten an der Flucht über das Mittelmeer hindert. Zwar bekunden alle ihre Abscheu über die Sklavenmärkte in dem nordafrikanischen Staat, auf denen Migranten wie Vieh verschachert werden. Trotzdem ist die reiche EU nicht bereit, diese Menschen aufzunehmen.

Das macht übrigens das bitterarme Ruanda. Angesichts der grausamen Bilder aus Libyen hat das kleine Land angekündigt, 30.000 Migranten ins Land lassen zu wollen. Für viele Europäer, die sich Menschen aus anderen Kulturkreisen gerne moralisch überlegen fühlen, ist das eine schallende Ohrfeige.

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