Kommentiert: Nur ein kleiner Sieg

Kommentiert: Nur ein kleiner Sieg

Von: Marc Heckert
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Machen wir uns nichts vor: Das Urteil des Kölner Landgerichts am Mittwoch in Sachen Flatrate-Zugang war zwar ein netter kleiner Sieg für die Verbraucherfreundlichkeit. Wo „Flatrate“ draufsteht, muss auch künftig das drin sein, was jeder normale Mensch darunter versteht – ein unbeschränkter Zugang ins Internet, mit voller Bandbreite. Nun wird die irreführende Beschreibung der Telekom-Tarife einer ehrlicheren Bezeichnung Platz machen müssen, „Volumen XL“ oder dergleichen.

Aber die Kritiker der „Drosselkom“, die so heftig gegen das neue Geschäftsmodell der Telekom protestiert hatten, haben nur wenig Grund zum Jubel. Denn außer etwas mehr Ehrlichkeit bedeutet der Richterspruch nicht viel. Sie werden kommen, die gedeckelten Tarife. Auch DSL-Kunden müssen sich daran gewöhnen, dass ihnen der Hahn zugedreht wird, sobald sie ein bestimmtes Volumen versurft haben. Und der Datenstrom dann nur noch tröpfelt – es sei denn, der Kunde zahlt nach. Jeder Handynutzer kennt das Preismodell.

Nun ist es das gute Recht jedes Anbieters, seine Produkte so zu gestalten, wie er möchte, und dafür frei kalkulierte Preise zu verlangen. Und niemand bestreitet, dass der rapide anwachsende Datenhunger der Internet-Nutzerschaft gewaltige Investitionen in die Netzstruktur nach sich zieht, die der Kunde letztlich bezahlen muss. Den Rest regelt der Markt.

Doch hinter den Plänen der Telekom steckt ja mehr: Die eigenen Inhalte wie das TV-Entertain-Paket sowie die Angebote bestimmter – zahlender – Partner sollten von der Drosselung ausgenommen sein. Das war es, was den Beobachtern Angst machte: Es hätte das Ende des freien unregulierten Internetzugangs bedeutet. Und wäre der erste Schritt in ein Zwei-Klassen-Netz gewesen, in der letztlich nur noch dessen Inhalte gut zum Nutzer transportiert werden, der zahlungskräftig genug ist. Ein Dammbruch.

Diese trübe Vision ist leider noch nicht vom Tisch. Um so weniger, als die Telekom angekündigt hat, in Berufung zu gehen. Ob das Netz auch in Zukunft gleich und frei bleibt, liegt weiter in der Hand von Juristen – es sei denn, Politiker machen die Netzneutralität zum Gesetz.

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