Kommentiert: Nebensache Nahrung

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Kommentiert: Nebensache Nahrung

Ein Kommentar von Christina Merkelbach

Die schwarz-rote Bundesregierung hat das Justizministerium zum Ministerium für Justiz- und Verbraucherschutz gemacht.

Das leuchtet ein, denn Verbraucherschutz und Fragen der Rechtssprechung berühren sich an vielen, aber immer noch nicht an genügend Punkten. Das könnte sich nun ändern. Man kann die Andockung an ein klassisches Ressort wie Justiz auch als Aufwertung der Belange von Verbrauchern sehen.

Allerdings soll sich SPD-Minister Heiko Maas vornehmlich um Datenschutz kümmern und darum, riskante Finanzgeschäfte einzudämmen. Das ebenso wichtige Thema Ernährung bleibt hingegen beim Landwirtschaftsministerium. Diese Abspaltung ist falsch, denn sie erweckt den Eindruck, Ernährung sei den anderen Themen untergeordnet oder gehöre vielleicht gar nicht erst zum Verbraucherschutz.

Die Lebensmittelskandale der vergangenen Jahre – von Ehec-Erregern über Gammelfleisch im Döner und Pferd in Schweinehack – haben aber nicht umsonst für viel Aufsehen gesorgt. Mindestens so sehr wie der Streit um das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, in dem Neu-Bundesminister Maas sich kürzlich noch positioniert hat. Wie sicher die Lebensmittel sind, die wir zu uns nehmen, betrifft jeden ohne Ausnahme.

Nun kann man einwenden, dass die Aufgabe, für sichere Lebensmittel zu sorgen, beim Agrarministerium gut aufgehoben ist. Denn unsere Grundnahrungsmittel werden landwirtschaftlich erzeugt. Und CSU-Mann Hans-Peter Friedrich hat zu seinem Amtsantritt Mitte Dezember betont, die Sicherheit der Lebensmittelkette gehöre zu den zentralen politischen Aufgaben seines Hauses.

Dass das Thema Ernährung bei der CSU bleibt, hat aber einen anderen Grund. Bei der Verteilung ging es um Proporz: Der kleinste Koalitionspartner hat zwar drei Ressorts erhalten, obwohl ihm rein rechnerisch nur zwei zugestanden hätten. Aber als wichtig gilt lediglich das Verkehrsministerium. Das Landwirtschaftsministerium wäre ohne den Zusatz Ernährung in der öffentlichen Wahrnehmung zum „Wald- und Wiesenministerium“ degradiert worden. Nun kann sich beim nächsten großen Lebensmittelskandal immerhin wieder ein CSU-Minister betroffen äußern – die Aufmerksamkeit ist ihm sicher.

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