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Kommentiert: Mut zum Aufbruch!

Ein Kommentar von Joachim Zinsen

Die ersten Tage nach der Kür zum SPD-Kanzlerkandidaten sind für Martin Schulz nahezu optimal verlaufen. Weite Teile seiner Partei hat er in Euphorie versetzt. Und auch beim Wähler scheint der Würselener kräftig punkten zu können.

In aktuellen Umfragen liegt sein Zustimmungswert (fast) gleichauf mit dem von Angela Merkel. Tendenz steigend. Lange ist es her, dass sich ein Sozialdemokrat bei der Kanzlerfrage mit der Christdemokratin auf demoskopischer Augenhöhe bewegt hat. Merkel sieht plötzlich deutlich blasser aus.

Noch ist das nur eine Momentaufnahme. Schulz steht nun vor der schwierigen Aufgabe, den Anfangsschwung zu verstetigen. Dazu reichen allerdings nicht alleine rhetorisches Talent und rheinischer Frohsinn. Schulz muss beweisen, dass seine Inthronisierung mehr ist als lediglich ein Personalwechsel an der Spitze der Sozialdemokratie. Gewinnen kann die SPD nur dann, wenn ihr Frontmann im Wahlkampf auch neue inhaltliche Akzente setzt. Er muss ein Programm vorlegen, das vielen verunsicherten Menschen wieder mehr Sicherheit in Aussicht stellt, das ihnen glaubhaft einen Weg hin zu einer gerechteren Gesellschaft weist.

Bislang ist Schulz noch ein sozialdemokratischer Kaiser ohne Kleider. Angekündigt hat er lediglich, sich für hart arbeitende Menschen einsetzen und sich um deren Probleme kümmern zu wollen. Das klingt gut. Dahinter steckt offenbar die Erkenntnis, dass das zentrale Problem nicht nur der deutschen Gesellschaft die sich immer weiter vergrößernde Kluft zwischen Reich und Arm ist. Nur: Was erwächst aus solch einer Einsicht konkret?

Wozu ist Schulz bereit?

Ist Schulz beispielsweise bereit, dem Arbeitsmarkt wieder einen deutlich arbeitnehmerfreundlicheren Rahmen zu geben? Etwa, indem Leiharbeit radikal eingeschränkt und ein unbefristetes Arbeitsverhältnis auch für die junge Generation zum Regelfall wird. Ist Schulz bereit, wirksame Maßnahmen gegen die Millionen künftigen Rentnern drohende Altersarmut einzuleiten? Etwa, indem er die gesetzliche, umlagefinanzierte Rentenversicherung wieder massiv stärken und den Riester-Unsinn abwickeln will.

Und weiter: Ist Schulz bereit, bei einer Reform unseres Steuersystems nicht nur ein paar kosmetische Korrekturen vorzunehmen, sondern es deutlich gerechter zu gestalten? Etwa durch eine Vermögensteuer, durch einen höheren Spitzensteuersatz und durch einen entschiedeneren Kampf gegen das Steuerdumping für Unternehmen in Europa? Ist Schulz bereit, den Tanz um die neoliberalen Götzen „Wettbewerbsfähigkeit“ und „Schwarze Null“ zu beenden und stattdessen dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und Investitionen in die staatliche Daseinsvorsorge eine weit höhere Priorität einzuräumen als Merkel?

Bruch mit Schröder-Zeit

All das wären mutige Schritte. Mutig, weil sie in Teilen einen deutlichen Bruch mit einer SPD-Politik der Schröder-Zeit und der Nach-Schröder-Ära bedeuten würden. Mutig aber auch, weil Schulz dann massiver medialer Gegenwind droht.

Natürlich kann Schulz seiner Rolle als Hoffnungsträger der SPD nicht gerecht werden, wenn er im Wahlkampf ausschließlich auf Gerechtigkeitsthemen setzt. Doch sie müssen zum Kern seiner Kampagne werden, will er sein zweites bereits abgegebenes Versprechen einhalten – nämlich mit ganzer Kraft für eine weltoffene Gesellschaft zu kämpfen. Studien zeigen, dass Menschen toleranter werden und deutlich weniger für rechte Parolen anfällig sind, wenn sie sich wirtschaftlich sicher fühlen.

Hat Schulz also den Mut zu einem neuen Aufbruch? Am Wochenende will der SPD-Kanzlerkandidat eine erste große programmatische Rede halten. Vielleicht sind alle danach schon ein Stück weit klüger.

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