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Kommentiert: Keine Ruhmesleistung

Ein Kommentar von Joachim Zinsen

Diesen Satz, mit dem Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer am Donnerstag das geplante Gesetz zur Tarifeinheit begrüßte, sollten wir uns wirklich langsam auf der Zunge zergehen lassen.

„Kein Betrieb kann in einer Gruppe von Arbeitnehmern, die dasselbe machen oder Hand in Hand arbeiten müssen, für den einen Beschäftigten eine 38-Stunden-Woche und für den anderen eine 40-Stunden-Woche organisieren.“

Das ist treffend formuliert, aber pure Heuchelei. Denn von einheitlichen Arbeitsbedingungen, vom Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, ist unsere Arbeitswelt inzwischen meilenweit entfernt. Wer dafür verantwortlich ist? Genau: Kramer und seine Mitstreiter. Durch die Tarifflucht vieler Unternehmensleitungen, durch Betriebsauslagerungen und Leiharbeit, durch Werkverträge und Mini-Jobs, wurden in den vergangenen Jahren Flächentarifverträge immer weiter ausgehöhlt. Diese Entwicklung zu stoppen, sie zumindest einzudämmen, wäre in der Tat eine sinnvolle Zielstellung für die Bundesregierung gewesen. Doch genau das bewirkt ihr Tarifeinheitsgesetz nicht. Im Gegenteil: Es gibt Befürchtungen, dass die Pläne der Koalition die Arbeitswelt sogar weiter zersplittern.

Warum also dieses Gesetz? Ein Gesetz, das massive Bauchschmerzen verursacht? Bei uns wird zu häufig gestreikt, sagen die Arbeitgeber. Doch das ist ein Mythos. Die Arbeitnehmer in Deutschland legen nicht nur im Vergleich zu ihren Kollegen in anderen europäischen Ländern deutlich seltener die Arbeit nieder. Sie streiken heute auch weit weniger als in den 70er und 80er Jahren.

Wenn die Bundesregierung auf Betreiben der Union trotzdem Handlungsbedarf sieht, dann nur, um den Arbeitgebern einen Gefallen zu tun und ihnen kleine, durchsetzungsfähige Spartengewerkschaften vom Hals zu halten. Dafür nimmt sie in Kauf, dass ihr das Bundesverfassungsgericht ihr Tarifeinheitsgesetz um die Ohren haut, weil es de facto das Streikrecht beschneidet. Teile des DGB machen das Spiel aus Eigennutz mit. Eine Ruhmesleistung ist das gewiss nicht.

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