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Kommentiert: Keine faire Chance

Ein Kommentar von Joachim Zinsen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist heute zu einem Staatsbesuch ins krisengeschüttelte Griechenland. Anlass, eine kurze Zwischenbilanz zu ziehen: Was hat die sogenannte Rettungspolitik dem Land, vor allem aber seinen Menschen, gebracht?

Zeigen die Rezepte, die Athen vom Internationalen Währungsfonds, von der Eurogruppe, insbesondere aber von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seit Jahren aufgezwungen werden, endlich positive Wirkung? Um es kurz zu sagen: Die Ergebnisse sind deprimierend.

Ja, der griechische Staatshaushalt weist inzwischen einen Primärüberschuss auf. Will heißen: Lässt man die Zinszahlungen auf Altschulden außen vor, gibt der Staat weniger aus, als er einnimmt. Das ist sicherlich ein Erfolg. Doch der Preis dafür ist sozial und ökonomisch verheerend hoch.

Trotz einer guten Tourismus-Saison ist das griechische Bruttoinlandsprodukt auch 2016 geschrumpft – das achte Rezessionsjahr in Folge. Wundern darf sich darüber niemand. Denn infolge der Athen verordneten radikalen Spar- und Steuererhöhungspolitik sind breite Bevölkerungsschichten verarmt. Von dem nach wie vor immens großen Arbeitslosenheer (rund 25 Prozent) erhält nur noch ein Bruchteil staatliche Unterstützung.

Gleichzeitig sind die Renten und die Reallöhne in den vergangenen Jahren um durchschnittlich 25 Prozent gekürzt worden. Selbst viele, die einen neuen Job finden, können davon kaum leben. Hungerlöhne von monatlich rund 300 Euro sind längst keine Ausnahme mehr. Weil dadurch natürlich die Kaufkraft massiv leidet, kommt die griechische Binnenkonjunktur einfach nicht auf die Beine.

Seit Wochen wird verhandelt

Wenn die Behandlung eines Patienten nach Jahren keinen Erfolg zeigt, stellt jeder vernünftige Mediziner seine bisherige Therapie radikal in Frage. Nicht so Schäuble, die Eurogruppe und der IWF. Seit Wochen verhandeln sie wieder mit der griechischen Regierung über die Bedingungen für neue Kredite, damit Athen alte Kredite bei ihnen begleichen kann. Und wieder zeigen sie dabei das komplette neoliberale Folterwerkzeug.

Die Renten sollen weiter gekürzt werden. Arbeitnehmern soll leichter gekündigt werden können. Der Abbau von Tarifrechten soll festgeschrieben und damit der weitere Lohnverfall beschleunigt werden. Und um das Maß vollzumachen: Die Arbeitnehmer sollen durch einen deutlich geringeren Steuerfreibetrag belastet, Unternehmen hingegen durch Steuernachlässe entlastet werden.

Dass sich die griechische Regierung dagegen wehrt, ist naheliegend. Schließlich hat sie den Anspruch, die Belastungen für die „kleinen Leute“ so gering wie möglich zu halten. Doch in der Vergangenheit ist sie unter dem Druck ihrer Gläubiger immer wieder eingeknickt. Wird das auch nach der laufenden Verhandlungsrunde so sein? Münden die Gespräche in eine neue, auch schlagzeilenträchtige Krise? Oder erhält Griechenland tatsächlich erstmals eine faire Chance, sich aus der Abwärtsspirale zu befreien?

Denn es gibt ja sehr wohl erfolgreiche Alternativen zu dem bisherigen Kurs. Um das zu erkennen, genügt ein Blick an das andere Ende Südeuropas.

Auch Portugal wurde jahrelang gezwungen, bei Löhnen und Renten radikal zu kürzen. Auch Lissabon steckte tief in einer Rezession. Nach dem Ende des „Rettungsprogramms“ brach aber die neue linke Regierung unter heftigem Protest aus Brüssel und Berlin mit dem Sparkurs. Sie nahm Kürzungen bei den Renten zurück, erhöhte den Mindestlohn und setzte auf Investitionen. Inzwischen ist in Portugal die Konjunktur angesprungen, die Wirtschaft wächst wieder, und das Land kann etwas leisten, wozu Griechenland bis heute nicht in der Lage ist: Aus eigener Kraft Kredite zurückzahlen.

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