Kommentiert: Junckers Machtkampf

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Kommentiert: Junckers Machtkampf

Ein Kommentar von Madeleine Gullert

Gerade erst haben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nach zähem Ringen Jean-Claude Juncker zum EU-Kommissionspräsidenten gemacht, schon bahnt sich dessen erste politische Niederlage an. Aber nur auf den ersten Blick.

Unter ihm werde es keine Kommission mit weniger als 40 Prozent Frauen geben, hatte Juncker als Spitzenkandidat der Christlich-Konservativen im EU-Wahlkampf versprochen. Davon ist man weit entfernt.

Bis heute müssen die EU-Mitgliedsstaaten ihre Kommissare nominieren. So weit so gut und eigentlich unspektakulär. Brisant wird es aber, weil bis Mittwoch offiziell nur zwei Frauen auf der Liste der Nominierten standen. Lediglich Bulgarien und die Tschechische Republik schicken definitiv eine Frau nach Brüssel. Knapp sieben Prozent der 28 Kommissare wären also weiblich.

Bis heute Abend wird zwar noch die eine oder andere weibliche Kandidatin dazu kommen, aber Junckers 40 Prozent-Marke ist nicht in Sicht. Sie entspräche den Vorgaben, die die Kommission selbst für Aufsichtsräte börsennotierter Firmen beschlossen hat. Das sollte nun das Mindestziel in der Kommission sein.

In den Mitgliedsländern scheint sich jeder zu fragen: Warum ausgerechnet wir? Häufig sollen die – oft männlichen – Amtsinhaber bleiben, wie der bisherige deutsche Kommissar Günther Oettinger. Dabei hatte Juncker die EU-Regierungen sogar mit wichtigeren Ressorts für weibliche Kommissare gelockt. Wohl vergeblich. Und so erscheint es zunächst wie eine Niederlage Junckers, wenn die Mitgliedsstaaten dem von ihnen benannten Kommissionschef nicht folgen. Doch deren Sturheit könnte sich noch rächen. Der nächste Konflikt im Postengeschacher auf europäischer Ebene bahnt sich an.

Das Europäische Parlament muss die Kommission im Amt bestätigen. Seit der Durchsetzung des Spitzenkandidaten der EU-Wahl haben die Abgeordneten an Selbstvertrauen dazugewonnen. Diesen Machtkampf mit den Staats- und Regierungschefs haben sie über parteipolitische Grenzen hinweg vereint für sich entschieden. Den nächsten wird das Parlament nicht scheuen. Es hat bereits angekündigt, eine fast rein männliche EU-Kommission nicht durchzuwinken. Zu Recht. Juncker wird dieser Konflikt nicht gefährlich werden, zumal er das Parlament hinter sich weiß. Vielmehr könnten die Mitgliedsstaaten geschwächt aus einem neuen Machtkampf hervorgehen. Sie sind nun in der Pflicht ihre Personalpolitik zu überdenken.

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