Kommentiert: Herzlos und inhuman

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Kommentiert: Herzlos und inhuman

Ein Kommentar von Joachim Zinsen

Die Union betont bei jeder Gelegenheit den Wert der Familie. Das ist Heuchelei. Denn spätestens seit Dienstag wissen wir: Schutz verdient in ihren Augen nur die deutsche Familie. Für die Familien von Geflüchteten sieht es anders aus.

CDU/CSU und SPD haben sich beim Thema Familiennachzug für subsidiäre Flüchtlinge also geeinigt. Das Ergebnis ist nicht nur ein inhumaner, sondern auch ein kontraproduktiver Kompromiss. Inhuman, weil er tausende Familien zerstört. Kontraproduktiv, weil er die Integration von Flüchtlingen erschwert.

Nach seriösen Schätzungen warten 50.000 bis 60.000 Angehörige von Geflüchteten darauf, nach Deutschland kommen zu dürfen. Das ist eine sehr überschaubare Zahl. Trotzdem soll monatlich nur 1000 Ehepartnern und Kindern die Einreise gewährt werden. Im Klartext heißt das: Viele Familien, die teilweise bereits seit drei Jahren getrennt leben, werden frühestens in fünf weiteren Jahren zueinanderfinden. Daran ändert auch die verabredete Härtefallregelung wenig. Denn wenn deren bisherige Kriterien weiter gelten, werden nur wenige hundert Menschen davon profitieren.

Fachleute auch aus den Kirchen betonen ständig, wie wichtig ein stabiles familiäres Umfeld für die Integration von Flüchtlingen ist. Doch diese Hinweise wurden von der Union vom Tisch gewischt. Angela Merkel hat damit erneut bewiesen, dass sie in der Flüchtlingspolitik längst eine 180-Grad-Wende hingelegt hat und einer CSU folgt, die aus Angst vor den Hassparolen der AfD immer weiter nach rechts rückt. Es ist deshalb höchste Zeit, dass Christen den beiden Parteien, die das „C“ in ihrem Namen gerne wie eine Monstranz vor sich hertragen, kräftig die Leviten lesen.

Und die SPD-Spitze? Sie versucht, den hartherzigen Kompromiss als erträglich zu verkaufen. Doch das wird ihr kaum gelingen. Eines ist den sozialdemokratischen Unterhändlern allerdings zugute zu halten: Sie haben für ein besseres Ergebnis gekämpft – zumindest ein wenig.

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