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Kommentiert: Fehlende Augenhöhe

Ein Kommentar von Joachim Zinsen

Sisyphos ist es zumindest gelungen, einen Felsen den Berg hinauf zu wälzen, bevor der dann wieder zu Tal stürzte. John Kerry wird selbst das nicht schaffen.

Der US-Außenminister mag sich noch so sehr mühen: Sein Rahmenplan für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten dürfte von vorneherein zum Scheitern verurteilt sein. Er krankt nämlich daran, dass er das Kräfteverhältnis zwischen Israelis und Palästinensern außer Acht lässt.

Wollen sich zwei Seiten aussöhnen, müssen sie auf Augenhöhe miteinander verhandeln. Nur dann sind Kompromisse möglich, mit denen beide Parteien leben können. Im Nahen Osten ist dies nicht der Fall. Hier steht ein israelischer Goliath einem palästinensischen David gegenüber. Der eine sitzt an den Schalthebeln seiner militärischen Macht, der andere ist ein nahezu hilfloser Bittsteller.

Entsprechend robust, selbstbewusst, ja selbstherrlich tritt Jerusalem auf. Die israelische Regierung mag noch so oft beteuern, dass sie an einer Zwei-Staaten-Lösung interessiert sei. Ihr Handeln widerspricht dem. In unschöner Regelmäßigkeiten schafft sie neue Fakten, die die Palästinenser als pure Provokationen empfinden müssen.

Unzumutbare Forderung

Die Liste dieser Provokationen ist lang: Nach wie vor bauen die Israelis ihre Siedlungen in den besetzten Gebieten aus, obwohl das vom Völkerrecht verboten ist. Nach wie vor zerstören sie dort angeblich illegal errichtete Häuser von Palästinensern. Nach wie vor ist der Alltag für die meisten arabischen Bewohner der Westbank ein ständiger Kampf gegen Schikanen der Besatzer.

Gleichzeitig beharren die Israelis auf Forderungen, die für die Gegenseite unzumutbar sind. Zwar haben die Palästinenser 1993 im Rahmen der Oslo-Verträge das Existenzrecht Israels anerkannt. Doch jetzt wird von ihnen verlangt, Israel als explizit jüdischen Staat zu akzeptieren. Dass Palästinenserführer Mahmud Abbas dies ablehnt, ist nachvollziehbar. Denn damit würden rund 20 Prozent der israelischen Bevölkerung – die palästinensische Minderheit – offiziell zu Bürgern zweiter Klasse.

Traum von Erez Israel

Wer aus Abbas‘ Weigerung generell einen fehlenden Kompromisswillen ableitet, verkennt allerdings, dass die Palästinenser in anderen Punkten sehr wohl zu Zugeständnissen bereit sind. So haben sie bereits signalisiert, einem fairen Gebietsaustausch zuzustimmen, der es den Israelis ermöglichen soll, Teile ihrer grenznahen Siedlungen in der Westbank zu behalten. Auch werden die Palästinenser letztlich auf ihre Forderung nach einem Rückkehrrecht für alle seit 1948 aus dem heutigen israelischen Kernland vertriebenen Araber verzichten, wenn es stattdessen Entschädigungszahlungen gibt. Selbst in der Jerusalem-Frage haben sie die Bereitschaft erkennen lassen, nicht mehr darauf zu bestehen, dass alle 1967 verlorenen Stadtteile zu einem künftigen palästinensischen Hoheitsgebiet gehören müssen. Wer noch mehr von den Palästinensern verlangt, fordert von ihnen die totale Selbstaufgabe.

Dass sich auf israelischer Seite trotzdem so wenig bewegt, hat einen simplen Grund: Starke Kräfte der derzeitigen Regierung betrachten die Westbank als Teil von Erez Israel, als das in der Bibel versprochene Judäa und Samaria. Sie setzen auf eine schleichende Annexion der Gebiete. Friedensgespräche scheinen für sie nur ein lästiges Übel zu sein. Vor allem auf diese Kräfte, zu denen viele Beobachter auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zählen, müssen Kerry und mit ihm der Westen deutlich stärkeren Druck ausüben als bisher. Geschieht das nicht, bleibt jeder Friedensplan Illusion.

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