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Kommentiert: Eskalationsstufe Yücel

Ein Kommentar von Christina Merkelbach

Deniz Yücel sitzt seit Montag in der Türkei in Untersuchungshaft, weil er die Bevölkerung aufgewiegelt und Terrorpropaganda verbreitet haben soll.

Mehr „Aktivist als Journalist“ soll der Korrespondent der Tageszeitung „Die Welt“ sein, sagen selbst Abgeordnete der Regierungspartei, die die Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten kritisch sehen. Beispielsweise der deutsch-türkische Politiker Mustafa Yeneroglu.

Doch darf diese Unterscheidung zwischen Journalisten und Aktivisten in der Türkei überhaupt noch gelten? Nein, nicht seit Präsident Erdogan das Land nach dem gescheiterten Militärputsch im Juli vergangenen Jahres in eine Diktatur umwandelt.

Zwischen Journalisten und Aktivisten unterscheiden zu können, setzt demokratische Strukturen voraus. Ist die Demokratie gefährdet, bleibt Journalisten nichts anderes übrig, als sich vom Credo einer rein sachlichen Berichterstattung zu lösen und Haltung zu zeigen. Deniz Yücel hatte keine andere Wahl, als angesichts dessen, was in der Türkei vor sich geht, Partei zu ergreifen. Das ist nicht nur sein gutes Recht, sondern sogar seine Pflicht.

Mag sein, dass Yücel es auch liebt zu provozieren. Er eckt gerne an. Als Pressesprecher des Auswärtigen Amtes wäre er sicherlich wenig geeignet. Wegen seiner umstrittenen Kolumne „Trikottausch“ zur Frauen-EM 2011 musste er sich den Vorwurf gefallen lassen, sexistisch zu sein. Yücel hat sich nie dazu geäußert. Über seinen Korrespondenten-Account bei Facebook nannte er Erdogan „Cheffe von alles“ und bezeichnete die Türkei als „Land mit freieste Presse wo gibt“, wissend, wie leicht der türkische Präsident sich beleidigt fühlt. Wohl deshalb gibt es zur Verhaftung Yücels auch Kommentare, die ihm eine gewisse Mitschuld unterstellen. Das ist geschmacklos. Yücel verdient Respekt, weil er sich nicht hat einschüchtern lassen.

Souveräne demokratische Regierungschefs reagieren auch auf Provokationen gelassen, suchen im besten Fall sogar den Dialog mit ihren Kritikern. Starke Demokratien können und müssen einiges ertragen – gerade hinsichtlich der Pressefreiheit. So sind Boulevardmedien, die moralische und ethische Grenzen täglich bewusst verletzen, der Preis, den etwa Deutschland dafür zahlt, dass es Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung großschreibt. Ganz zu schweigen davon, dass Neonazis immer wieder zu fragwürdigen Gedenkmärschen zusammenkommen dürfen.

Merkel muss schnell handeln

Yücels Inhaftierung zeigt einmal mehr: Wer nicht pro Erdogan schreibt, lebt gefährlich. Prominentestes Beispiel ist Can Dündar, der frühere Chef der großen türkischen Tageszeitung Cumhuriyet. Nicht ohne Grund sitzen in der Türkei derzeit 150 Journalisten im Gefängnis. Der Fall Yücel sorgt deshalb für Aufsehen, weil Auslandskorrespondenten bislang nur selten von der Justiz behelligt wurden. Das deutet auf die nächste Eskalationsstufe hin.

Die Bundeskanzlerin muss reagieren und ihren für April geplanten Besuch in der Türkei inklusive Treffen mit Erdogan an die Bedingung knüpfen, dass Yücel freigelassen wird. Sie sollte sich klar dagegen aussprechen, dass Erdogan in Deutschland eine Wahlkampfveranstaltung abhält. Und sie sollte möglichst schnell handeln, bevor ihr Martin Schulz wieder mal den Wind aus den Segeln nimmt.

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