Kommentiert: Es kommt auf das Urteil an

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Kommentiert: Es kommt auf das Urteil an

Ein Kommentar von Sarah-Lena Gombert

Zufriedene Bürgermeister, zufriedene Bundeskanzlerin: Die Teilnehmer des Diesel-Gipfels am Dienstag in Berlin zeigten sich auf der anschließenden Konferenz glücklich über drei Stunden dauernde, konstruktive Gespräche.

Dass man sich darüber einig ist, dass künftig Lotsen den Kommunen bei ihren Konzepten unter die Arme greifen sollen, und dass das Geld gerecht verteilt werden muss, ist in der Tat zu begrüßen. Doch leider sind die Schritte, die man jetzt gemeinsam in Berlin geht, längst überfällig, und vielleicht auch zu spät, um Dieselfahrverbote und den damit verbundenen Ärger für die Städte zu vermeiden.

Jahrelange Diskussionen

Seit vielen Jahren wird alleine in Aachen am städtischen Luftreinhalteplan gearbeitet und über ein mögliches Fahrverbot für Diesel-Autos diskutiert. Auch zu einer Zeit, als über den Diesel-Skandal und Updates für Dreckschleudern noch gar nicht die Rede war. Passiert ist bislang: leider wenig. Und das könnte sich rächen.

Auch wenn die Städte nun durch ihre Konzepte und deren hoffentlich baldige Umsetzung zeigen, dass sie es ernst meinen mit der Luftreinhaltung, auch wenn die Automobilindustrie beim nächsten Dieselgipfel im März mit am Tisch sitzen wird: Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts fällt im Februar. Und sollten die Deutsche Umwelthilfe und die anderen Verbände Recht bekommen, steht das Fahrverbot für Diesel unmittelbar bevor.

Viele Fragen noch unbeantwortet

Das wäre nicht nur für Diesel-Fahrer ein Problem, sondern auch für die Städte: Wohin mit den Autos, die vor den Toren der Stadt abgestellt werden müssen, damit die Pendler mit einem von hoffentlich zahlreichen Elektrobussen zu ihrer Arbeitsstelle kommen? Wie soll das Dieselfahrverbot effektiv kontrolliert werden? Und was ist mit Ausnahmen für Rettungsfahrzeuge, Feuerwehrwagen und die kleinen Sprinter der Handwerker, Lieferdienste und anderer Unternehmer?

Das sind Fragen, die längst hätten beantwortet werden müssen, es aber immer noch nicht sind. Und das Bittere: Dass die Luft in Aachen alleine durch das Wegbleiben von Dieselfahrzeugen besser wird, ist fraglich. Denn die sind nur für einen Teil des Drecks verantwortlich, den wir in die Luft schleudern und wieder einatmen.

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