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Kommentiert: Erster Baustein

Ein Kommentar von Joachim Zinsen

Der Spatz in der Hand ist besser als die Taube auf dem Dach. Die SPD reckt diesen Spatz seit Mittwoch stolz in den Himmel und jubelt.

Seht her, wir haben Wort gehalten, es wird einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro geben, so, wie wir es im Wahlkampf versprochen haben. Die Freude sei den Sozialdemokraten und ihrer Arbeitsministerin Andrea Nahles gegönnt. Denn die Grundsatzentscheidung, auch in Deutschland eine allgemeine Lohnuntergrenze einzuführen, ist überfällig. Die SPD kann sich diesen Erfolg auf ihre Fahnen schreiben.

Trotzdem ist allzu große Euphorie fehl am Platz. Kommt der Gesetzesentwurf von Nahles tatsächlich so durch das Bundeskabinett, wie er am Mittwoch vorgestellt wurde, hat die Ministerin zwar die meisten Versuche von Seiten der Wirtschaftslobby und der Union abwehren können, ihre ursprünglichen Pläne aufzuweichen und zahlreiche Ausnahmen vom Mindestlohn zuzulassen.

Doch an wichtigen Stellen musste sie nachgeben. Dass Praktikanten und ehrenamtlich Tätige nicht unter die neuen Vorgaben fallen sollen, ist ja durchaus nachvollziehbar. Weit weniger einsichtig ist allerdings, warum Jugendliche und Arbeitnehmer, die ein Jahr ohne Job waren, auch künftig mit Löhnen unter 8,50 Euro abgespeist werden dürfen. Sind es nicht gerade diese Gruppen, die am Arbeitsmarkt am dringendsten auf den Schutz durch den Gesetzgeber angewiesen sind? Werden sie künftig zu Arbeitnehmern zweiter Klasse?

Keine Wunderdinge erwarten

Millionen andere Beschäftigte werden von der Mindestlohnregelung profitieren. Trotzdem sollte sich niemand von dem Gesetz Wunderdinge versprechen. Existenzsichernd ist dieser Mindestlohn nicht. Denn verglichen mit den Gegenstücken in Ländern wie Frankreich, Belgien oder Luxemburg ist seine Einstiegshöhe von 8,50 Euro relativ gering.

Sie liegt deutlich unterhalb der Schwelle, an der bei uns der Niedriglohnsektor beginnt. Hunderttausende Vollzeitbeschäftigte werden deshalb auch künftig trotz Mindestlohn aufstocken müssen und auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sein.

Der Mindestlohn kann deshalb nur ein erster Baustein sein, um die schwache Lohnentwicklung in Deutschland wieder zu stabilisieren. Weitere müssen draufgelegt werden. Beispielsweise sollte der Gesetzgeber dafür Sorge tragen, dass Tarifabschlüsse künftig leichter für gesamte Branchen als allgemeinverbindlich erklärt werden können. Die SPD muss deshalb der Versuchung widerstehen, sich auf ersten zarten Lorbeeren auszuruhen.

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