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Kommentiert: Eine normale Woche

Ein Kommentar von Bernd Mathieu

Natürlich geht der normale Alltag weiter. Und er sollte über unseren ganz persönlichen privaten Bereich hinaus in Bewegung bleiben - bei allen, die an Zukunft, Entwicklung, an sich und ihre Gesellschaft denken und sich interessieren, informieren, nachhaken, einmischen.

Diese Woche gibt dazu reichlich Anlass. Aus der Türkei dringen Erdogan-Töne zu uns, lauter, aggressiver und unversöhnlicher denn je. Was schließen wir daraus – kurzfristig, absehbar, auf Jahre? Was wird aus der Türkei und der EU, aus der deutsch-türkischen Konstellation in unserem eigenen Land? Was mag außen- und sicherheitspolitisch passieren, wenn Erdogan Öl in das syrische Feuer gießt?

Was entwickelt sich aus dem Aufmarsch der Soldaten an der russisch-ukrainischen Grenze? Wie weit geht Zar Putin? Fühlt er sich – vielleicht diesmal nicht völlig unberechtigt – jetzt vom Westen provoziert, vor allem von arroganten amerikanischen Äußerungen? Wer vermittelt? Welche Rolle kann Deutschland mit seiner Kanzlerin dabei spielen? Und man sieht, gut und traurig zugleich, dass die EU plötzlich zusammensteht, wenn sie einen äußeren Feind hat, auf den alle 28-EU-Zeigefinger gerichtet sind.

Die Baustellen

In Deutschland wird die Energiewende gewendet, ein bisschen zumindest. In den ersten 100 Tagen hat die schwarz-rote Koalition, emotional und grundsätzlich von vielen mit Argwohn beobachtet, relativ konsequent gearbeitet. Nicht alle Baustellen, die zur Premiere der neuen Koalition auf die Schnelle eingerichtet wurden, können in naher Zukunft erledigt werden. Das wäre zu vermessen, anspruchsvoll, ambitioniert, unrealistisch.

Immerhin: Die Mindestlöhne sind auf den Weg gebracht worden, und die noch zu klärenden Ausnahmeregelungen scheinen wichtig genug zu sein, um sich ernsthaft und ohne ideologischen Schaum vor dem Mund damit zu befassen. Die Frühverrentung ist beschlossen, die Frage, wie man eine „Frühverrentungswelle“ vermeiden kann, noch nicht gelöst. Die Doppelpass-Regelung gefällt weder den einen (manchen in der Union), noch den anderen (betroffenen Aus/Inländern), aber stellt das dar, was eine funktionierende Koalition eben ausmacht: einen Kompromiss. Nicht alles, jedoch viel mehr als gar nichts. Der Stillstand bei einem wesentlichen Integrationsthema hat keine Chance mehr.

Wahlkampf-Kosmetik?

Was bringt die Europawahl, für die sich die Mehrheit der Deutschen nicht interessiert, weil sie sich desillusioniert abwendet? Angesichts der Verwerfungen in Südeuropa, Stichwort Jugendarbeitslosigkeit, und in unseren Nachbarländern (rechtsextreme Parteien in Frankreich und den Niederlanden) sowie in den außenpolitischen Krisen von der Ukraine bis zur Türkei braucht die EU Dampf aus der europäischen Bevölkerung, nicht Wahlenthaltung, nicht Gleichgültigkeit, nicht Resignation, nicht Kleinmut.

Die Bürgerinnen und Bürger sollten darauf achten, wie ernst es die Staats- und Regierungschefs mit den Spitzenkandidaten der großen Parteien nehmen. Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker? Ist das wirklich die Frage? Oder nur Wahlkampf-Kosmetik, weil nach der Wahl wieder mit fadenscheinigen Argumenten hinter den Kulissen ver- und gehandelt wird?

Im Bundesland NRW diskutiert die Politik über das G-8-Abitur, die Inklusion, das Hochschulzukunftsgesetz und über Garzweiler und die Braunkohle. Es gibt in den Städten und Gemeinden zahlreiche kommunale Themen. Europa, Bund, Land, Stadt: Das geht uns an.

Der Druck auf die Politik nimmt nicht zu, wenn wir uns nicht mehr einmischen, mitreden, empören, wählen gehen, nicht mehr unsere gewählten Abgeordneten und Kandidaten damit in den Wahlkreisen konfrontieren – im direkten Gespräch, auf der Homepage, mit Briefen, mit Initiativen. Die Themen dieser Woche zeigen das. Und das wird sich fortsetzen. Nächste Woche, übernächste…

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