Kommentiert: Ein letztes Feindbild

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Kommentiert: Ein letztes Feindbild

Ein Kommentar von Marco Rose

Die Drogenpolitik der Bundesregierung lässt sich mit einem einzigen Wort treffend charakterisieren: verlogen. Die jüngsten Äußerungen der Drogenbeauftragten Marlene Mortler sind einmal mehr an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Selbstkritik oder gar Einsicht? Darauf mag man bei der CSU-Politikerin ebenso wie beim Rest der Union in der Drogenpolitik schon nicht mehr hoffen.

Stattdessen werden die Begründungen, mit denen sich die Konservativen gegen eine Freigabe von Cannabis sperren, immer grotesker.

Weil es bereits zwei legale und durchaus gefährliche Drogen – Tabak und Alkohol – gebe, wäre eine Freigabe von Cannabis laut Mortler ein „klares Unbedenklichkeitssignal“. Ob dieses Signal wohl stärker wäre als die immer gleichen Bilder von Weißbier-seligen Politikern, die auf dem Oktoberfest demonstrieren: Wir sind echte Kerle und deshalb saufen wir?

Um es deutlich zu sagen: Drogenmissbrauch jeglicher Art ist gefährlich. Verlogen ist allerdings, wenn die Konsumenten der einen Droge (Alkohol) bevorzugt werden, obgleich das Gefährdungspotenzial – zurückhaltend formuliert – keineswegs geringer ist als das der anderen.

Wer der Meinung ist, die Menschen mit Verboten vor Cannabis schützen zu können, der müsste angesichts von jährlich 74.000 Alkoholtoten in Deutschland bei dieser gesellschaftlich anerkannten Droge ähnlich verfahren. Das macht der Staat aus guten Gründen eben nicht: Weil Verbote erwiesenermaßen das Suchtproblem nicht lösen. Noch eine Zahl zum Vergleich: 1333 Menschen starben im Jahr 2016 an illegalen Drogen, meist Opioide und Opiate, nicht jedoch an Cannabis.

Warum also das Verbot? Weil man der konservativen Wählerschaft ein letztes anachronistisches Feindbild erhalten möchte? Lächerlich! Wenn sich inzwischen selbst die Polizei für eine Liberalisierung starkmacht, gehen der Union bald alle ernstzunehmenden Unterstützer aus.

Union fördert Tabak-Werbung

Dazu passt der verlogene Umgang mit giftigem Zigarettenqualm. 120.000 Menschen sterben bundesweit pro Jahr an den Folgen des Rauchens in Deutschland. Dennoch leugneten Union und FDP über viele Jahre hinweg jegliche Gefahr. Beide Parteien starteten vor der jüngsten NRW-Landtagswahl sogar noch einen Versuch, das Rauchverbot in Gaststätten wieder zu kippen – bis Umfragen belegten, dass dieses Vorhaben nicht gut ankam.

Bis heute blockiert die Union im Bundestag ein wirksames Tabak-Werbeverbot – angeblich, weil Fraktionschef Volker Kauder selbst starker Raucher ist. Dabei gibt es ein fertiges Gesetz, das Tabakwerbung in Deutschland weitgehend verbietet – so, wie in anderen EU-Staaten auch. Die letzte Bundesregierung hat das Gesetz noch verabschiedet. Ins Parlament kam es jedoch nie.

Und Frau Mortler? Die schweigt dazu inzwischen ebenso wie die SPD. Dabei wäre es an der Zeit für eine moderne Drogenpolitik, die keine Rücksichten mehr nimmt auf persönliche Vorlieben und falsche Vorurteile. Eine Politik, bei der einzig und allein die Gesundheit im Mittelpunkt steht.

 

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