Kommentiert: Ein Frontalangriff

Weltmeisterschaft Weltmeister WM Pokal Russland Fifa DFB Nationalmannschaft
17010004.jpg

Kommentiert: Ein Frontalangriff

Ein Kommentar von Joachim Zinsen

Horst Seehofer versucht Angela Merkel vorzuführen. Oder: Der Schwanz will mit dem Hund wedeln. Bisher war die Rollenverteilung im Dauerstreit zwischen der Bundeskanzlerin und ihrem Innenminister über die Flüchtlingspolitik klar.

Doch seit Donnerstag mehren sich die Zweifel: Ist Merkel tatsächlich noch die Stärkere in diesem knallharten Machtkampf und weiterhin die unbestrittene Chefin der Koalition? Ist Seehofer wirklich nur der Schwanz?

Eigentlich hätte die Kanzlerin gestern ihren Innenminister hochkantig aus dem Kabinett schmeißen müssen. Wäre Seehofer statt in der CSU in der CDU, wäre dies sicherlich auch geschehen. Denn sein Plan, notfalls per Ministerentscheid gegen den ausdrücklichen Willen Merkels Fakten an den Grenzen zu schaffen, mag juristisch zulässig sein, ist politisch aber ein Frontalangriff auf die Autorität der Regierungschefin. Doch der Kanzlerin sind die Hände gebunden. Seehofers Rauswurf wäre schnell das Ende der Koalition, das Ende ihrer Kanzlerschaft und möglicherweise auch das dauerhafte Ende der Geschwisterbeziehung von CDU und CSU.

Gleichzeitig scheint der Rückhalt der CDU-Chefin auch in den eigenen Reihen zu schwinden. Auffallend wenige christdemokratische Spitzenleute hatten sich in den vergangenen Tagen hinter ihre Vorsitzende gestellt. Gestern bekam die Kanzlerin zwar Rückendeckung vom Parteipräsidium und einer Mehrheit der CDU-Bundestagsabgeordneten – aber erst, nachdem sich Wolfgang Schäuble mächtig für sie ins Zeug gelegt hatte. Bei vielen Christdemokraten scheint zudem die Verärgerung über Seehofers provokantes Auftreten deutlich größer zu sein als die Zustimmung zum Kurs der Kanzlerin.

Dabei hat Merkel in der Sache durchaus recht. Natürlich muss es in der Flüchtlingspolitik ein gemeinsames europäisches Vorgehen geben. Setzt auch die Bundesregierung auf einen nationalen Alleingang und steigt damit auch Deutschland in das miese Spiel ein, den Migrationsdruck immer auf andere Staaten zu verlagern, nämlich vornehmlich wieder auf die in Südeuropa, kann langsam die Abrissbirne für die EU in Stellung gebracht werden. In Trümmern lägen zudem die letzten Ansätze für eine humane Migrationspolitik.

Amt oder Würde?

Merkel aber stand einmal kurze Zeit für eine solche Politik. Für eine Politik, die in Flüchtlingen vor allem schutzsuchende Menschen sieht. Von diesem Nimbus zehrt die Kanzlerin heute noch, obwohl sie unter dem Druck von Seehofer ihren alten Kurs nach und nach verlassen und ein Stück weit nach rechts gerückt ist. Merkels neues Angebot an den CSU-Mann ist wieder solch ein Schritt. Doch die Strategie, durch Formelkompromisse den Konflikt mit dem Bayern zu beruhigen, funktioniert offenbar nicht mehr. Seehofer fühlt sich als Innenminister stärker denn je. Er scheint wild entschlossen zu sein, Merkel vor sich herzutreiben.

Die Kanzlerin steht deshalb vor der Frage: Riskiert sie einen weiteren Gesichtsverlust, weil sie Seehofer zuliebe erneut Positionen opfert? Oder riskiert sie ihr Amt? Egal wie sich Merkel entscheidet, politisch wird sie künftig deutlich geschwächt sein.

 

Die Homepage wurde aktualisiert