Kommentiert: Die Maut-Versager

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Kommentiert: Die Maut-Versager

Ein Kommentar von Marco Rose

Mit der Geschichte der bayerischen „Deppen-Maut“ werden künftige Generationen ganze Lehrbücher füllen können. Mögliche Titel: „Wie Stammtisch-Krakeeler ganz Deutschland tyrannisierten.“ Oder: „Politikversagen am Beispiel einer süddeutschen Regionalpartei.“

Denn versagt haben alle, die in der vergangenen Legislaturperiode in Deutschland Regierungsverantwortung trugen: allen voran Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der den Diesel-Skandal verpennte und stattdessen eine Maut durchboxte, die rechtlich auf tönernen Füßen steht, europafeindlich und Experten zufolge nicht einmal profitabel ist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die die Wähler im Jahr 2013 eiskalt belogen hat („Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“). Und schließlich führende Vertreter der Sozialdemokraten, die die Einführung der Maut durch ihre Zustimmung erst ermöglichten und damit die letzte Chance vergeigten, sich mit einem populären Thema vor der Wahl gegenüber der Union zu positionieren.

Ausschreibungen stoppen!

Nun richtet sich die Hoffnung aller vernünftig denkenden Menschen in diesem Land ausgerechnet auf unsere österreichischen Nachbarn, deren Pkw-Maut die Entwicklung in Deutschland erst befeuert hat. Die Klage Österreichs, der sich die Niederlande anschließen werden, scheint die einzige Möglichkeit, den Wahnsinn noch zu stoppen. Und die Chancen stehen nicht einmal schlecht: Die Maut diskriminiert trotz aller „Nachbesserungen“ weiterhin Ausländer. Diese nicht zu leugnende Tatsache bleibt die juristische Achillesverse des CSU-Projekts.

Ebenso wichtig – für die Richter am Europäischen Gerichtshof aber weniger entscheidend – ist der Umstand, dass Grenzregionen von der Maut stark beeinträchtigt werden. Juristisch unerheblich und gleichwohl skandalös ist ferner, dass sich die Maut nach Berechnungen von Experten nicht einmal finanziell lohnt. Für den Fiskus bliebe bei der aktuellen Ausgestaltung nur ein Kleckerbetrag übrig.

Und das alles nur, damit die Bayern den „Ösis“ mal eins auswischen können? Wohl kaum. Eher ist zu befürchten, dass die Tarife nach einer Einführungszeit zulasten deutscher Autofahrer doch noch massiv angehoben werden.

Angesichts der Klage muss die Bundesregierung nun schnell reagieren und wenigstens die laufenden Ausschreibungen stoppen, um nicht noch mehr Geld in den Sand zu setzen. Bis dahin gilt: Drücken wir unseren Nachbarn mal kräftig die Daumen – im eigenen Interesse!

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