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Kommentiert: Die EU hat keine Wahl

Ein Kommentar von Christina Merkelbach

Der Startschuss für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist offiziell gefallen. Nun können die schwierigen, bislang beispiellosen Verhandlungen beginnen.

Die EU hat keine andere Wahl: Sie muss den Briten zeigen, dass der Austritt zu ihrem Nachteil ist. Andernfalls verliert sie ihre Glaubwürdigkeit. Schließlich hatte sie das Land bis zuletzt überzeugen wollen, doch zu bleiben.

In ihrem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk stellt die britische Premierministerin Theresa May gleich zu Beginn klar: Der Brexit bedeute nicht, dass sich ihr Land von den europäischen Werten verabschiedet. Das hat sie bereits zuvor betont. Aber auch wiederholt wirken diese Worte absurd. Versteht sich die EU doch in erster Linie als eine Wertegemeinschaft. Was sollte jemand, der sich aus einem solchen Verbund verabschiedet, denn anderes signalisieren, als dass ihm die viel beschworenen europäischen Werte herzlich egal sind?

Es gehe ihrem Land darum, wieder über sich selbst bestimmen zu können, schreibt May. Ein wenig klingt das nach dem Klassiker unter den Trennungssprüchen: „Es liegt nicht an Dir, es liegt an mir.“

Dennoch: May schlägt moderate Töne an und signalisiert damit, dass es ihr bei den künftigen Verhandlungen um Konsens geht. Das ist gut, weil es keinesfalls im Vorfeld feststand. Immerhin hatte sie selbst davon gesprochen, dass „kein Deal“ mit der EU ihr mehr zusage als ein „schlechter Deal“.

Auch Mitglieder ihrer Regierung hatten Öl ins Feuer gegossen. Außenminister Boris Johnson bemerkte großspurig, dass sich die Briten die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft trotz des Austritts schon bewahren könnten. Die Strategie sei, „auf zwei Hochzeiten zu tanzen“, sagte er im Oktober vergangenen Jahres, keine vier Monate nach dem Referendum.

Vor der Kabinettssitzung in London bezog sich Schatzkanzler Philip Hammond gegenüber der Tageszeitung „The Guardian“ auf Johnsons Zitat.„Großbritannien akzeptiert, dass es bei den Brexit-Verhandlungen nicht auf zwei Hochzeiten tanzen kann“, erklärte er. Es wirkte, als habe die Regierungschefin ihn vorgeschickt, um ein wenig versöhnliche Stimmung zu verbreiten.

Beide werden Federn lassen

Dass es in den Verhandlungen der kommenden Monate bei versöhnlicher Stimmung bleibt, ist allerdings unwahrscheinlich. Didier Seeuws, früherer EU-Botschafter Belgiens, und der britische EU-Botschafter Tim Barrow werden ihr ganzes diplomatisches Geschick aufbieten müssen. Denn zu den Hauptakteuren bei den Gesprächen gehören außer ihnen Brexit-Minister David Davis, EU-Unterhändler Michel Barnier und Guy Verhof-stadt, Chef der Liberalen im Europaparlament.

Für die Briten verhandelt mit Davis ein Hardliner, dessen Spitzname in Brüssel „Monsieur Non“ lautet. Zu Barniers Aufgaben als Binnenmarkt-Kommissar gehörte es, die Banken zu regulieren. Eines der Themen, die immer wieder für Streit mit Großbritannien und seiner Heiligen Kuh, dem Finanzplatz London, sorgten. Und in Verhofstadt kann so mancher Hitzkopf noch seinen Meister finden. Im November vergangenen Jahres begrüßte er Davis in Straßburg mit den Worten „welcome to hell“ – „willkommen in der Hölle“.

Wenn schon nicht produktiv, dürften die Verhandlungen also zumindest unterhaltsam werden. Und noch etwas ist sicher: Beide Seiten werden Federn lassen.

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