Kommentiert: Die AfD ist längst ein Fall für den Verfassungsschutz

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Kommentiert: Die AfD ist längst ein Fall für den Verfassungsschutz

Ein Kommentar von Marco Rose

Mal angenommen, wir befänden uns im Jahr 2008...

Die Spitzen einer im Bundestag vertretenen Partei würden in öffentlichen Verlautbarungen wahlweise von „barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden“ oder einem „importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmob, an den wir uns gefälligst gewöhnen sollen“ sprechen; sie würden Stimmung gegen alles Fremde, aber auch gegen den Staat machen. Wir wären erschüttert. Wir würden fragen, was dieser Staat gegen solche Hetzer unternimmt.

Im Januar 2018 werden solche Zitate von vielen Deutschen nur noch achselzuckend zur Kenntnis genommen. Der braune Mob sitzt mittlerweile im Bundestag – schlecht getarnt als „rechtspopulistische“ Alternative. An ihr tagtägliches Störfeuer hat man sich ebenso gewöhnt wie an den Dreck, der die Sozialen Medien überflutet. Es ist ermüdend, ständig mit Dummschwätzern und notorischen Lügnern zu diskutieren. Deshalb lässt man sie zu oft gewähren.

Es gibt allerdings auch positive Signale: Die Kölner Polizei lässt sich nicht beirren. Sie stellt Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch, die mit ihrem irren Silvester-Tweet womöglich die Toleranzschwelle von Twitter angesichts des zum Jahreswechsel inkraftgetrenenen „Netzdurchsetzungsgesetzes“ austesten wollte. Der Kurznachrichtendienst reagierte ebenso schnell wie Facebook. Auch Alice Weidel, AfD-Fraktionschefin im Bundestag, bekam dies nach ihrem nicht minder skandalösen Posting zu spüren.

All dies reicht aber nicht. Die AfD ist längst ein Fall für den Verfassungsschutz geworden. Es ist ein Armutszeugnis für den wehrhaften Rechtsstaat, dass sich der Inlandsgeheimdienst stattdessen lieber noch einzelnen weltfremden, aber völlig harmlosen Spinnern aus der Linkspartei widmet. Zuletzt etwa wollte das Landesamt in Sachsen-Anhalt in einer Untersuchung herausgefunden haben, „dass zwar einzelne Mitglieder der AfD verfassungsfeindliche Positionen vertreten“, die Partei in Gänze aber nicht staatsgefährdend sei.

Dabei übernehmen diverse Spitzenfunktionäre der Partei längst die Sprache von Rechtsextremisten. Zuletzt etwa Uwe Junge, prominenter Parteichef aus Rheinland-Pfalz, der Andersdenkenden unverhohlen drohte: „Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden! Dafür lebe und arbeite ich!“ Ein unabhängiger Beobachter der Partei dazu: „Das klingt schon sehr nach Volksgerichtshof.“

Alleine die öffentlichen Mitteilungen der Partei sollten für den Arbeitsauftrag der Verfassungsschützer locker reichen: Vom unrechtmäßigen „Merkel-Regime“ ist zum Beispiel auf der Facebookseite der AfD in der Städteregion Aachen immer wieder zu lesen. Mehr Verachtung für diesen Staat kann man in einem Wort kaum ausdrücken.

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