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Kommentiert: Deutsche Energiepolitik ist ein Sanierungsfall

Ein Kommentar von Bernd Mathieu

Die deutsche Energiepolitik ist ein Sanierungsfall. Das Projekt droht zu misslingen. Es gibt Profiteure, Wind- und Panikmacher, es gibt Verlierer, deren Verluste sich in Jahres- und Geschäftsbilanzen dokumentieren, und es gibt Verlierer, die Heimat und Identität aufgeben mussten und müssen. Über allem schweben, wie in zu vielen Lebenslagen unseres Alltags, die immerwährenden Wahlkämpfer. Viel Vertrauen ist da nicht mehr vorhanden, weder in die Politik, noch in die Wirtschaft.

Der Konzern RWE, kein ganz kleiner Mitspieler im europäischen Energiemix der divergierenden Interessen, hat am Donnerstag sein Leiden in Zahlen präsentiert und die Trennung von mehreren Tausend Mitarbeitern verkündet: das Kosten sparende Allheilmittel industrieller Provenienz. Die Verluste stammen aus dem traditionellen Geschäftsmodell, also aus der konventionellen Stromerzeugung, zu deren Basis die Braunkohle aus unserer Region gehört.

„Die Zukunft der Braunkohle“ überschreiben wir heute die Berichte, Bilder, Grafiken und Dokumentationen, die sich in unserer Zeitung mit diesem Thema befassen. Genau vorhersagen kann diese Zukunft niemand, und bei manchen hat man den Eindruck, dass das auch gar nicht gewollt ist. Es entspricht nicht der derzeitigen politischen Opportunität.

Die Kohle-Kraft

Denn: Die Politik ist nicht ehrlich, nicht transparent, nicht berechenbar. Die Energierunde in der Kampfarena einer sich groß nennenden potenziellen Koalition aus Union und SPD hat in das Faule-Kompromiss-Papier geschrieben, dass die Kohle-Kapazitäten „langfristig“ auf dem Markt erhalten werden sollen. Der Satz trägt die Handschrift der betroffenen Bundesländer NRW, Saarland und Brandenburg, angeführt von der Kohle-Kraft aus Düsseldorf.

Kurios: Das Bundeswirtschaftsministerium formuliert dagegen in einem Papier, das man (da von ministeriellem Format!) natürlich sehr ernst nehmen muss, es gebe zu viel Strom und wegen dieser Überkapazitäten würden deshalb unrentable Kohle-Kraftwerke nicht mehr gebraucht. Dazu gehören gewiss auch überalterte RWE-Kraftwerke. Die Aussage ist klar, passt aber nicht zum schönen Koalitionspapier.

Diese Art von politischer Kompetenz und Stringenz überrascht nicht. Im Jahr 2000 wurde von einer rot-grünen Bundesregierung der Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen, 2010 setzte die schwarz-gelbe Regierung zur Rolle rückwärts an, um 2011 nach Fukushima eine der rasantesten Polit-Rollen vorwärts zu machen, die man in der Nachkriegszeit erlebt hat. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg ging dennoch in die Hose.

Auf schwankenden Säulen

Auf derart schwankenden Säulen steht bei uns eine wesentliche Zukunftsaufgabe. Das hat Linie: Die Großekoalitionsbildungsversuchskommission Energie hat soeben beschlossen, den Ausbau der Solar- und Windenergie zu drosseln, was angesichts der Kostenexplosion zwar teilweise nachvollziehbar ist, aber ebenfalls einem wenig professionellen Hin und Her entspricht.

Die Menschen in Erkelenz bangen unterdessen um ihre Heimat. 3200, die nicht wissen, was mit ihren Häusern passiert und ob diese für die Braunkohle, den Energie-Mix und die Einhaltung des Koalitionspapiers überhaupt gebraucht werden. „Mitte 2015“, so verlautbart die Landesregierung, werde man entscheiden, ob die „Auskohlung“ des 3. Teilabschnitts von Garzweiler II nötig sei. Auch hier: Es dominieren Ungewissheit und das Ungefähre auf dem Rücken der wehrlosen Betroffenen. Man wünschte sich manchmal an solchen Stellen wenigstens ein bisschen Erleuchtung.

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