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Kommentiert: Das Jahr in Notizen

Ein Kommentar von Bernd Mathieu

Das Jahr 2013, Rückblick, wie immer? Die Deutschen sind zufrieden, und sie sind es im Großen und Ganzen zu Recht.

Das gilt vor allem, wenn man in anderen Ländern schwerwiegendere Probleme registriert, die manche Befindlichkeit bei uns klein erscheinen lassen. Also blenden wir zurück, in Notizen:

Vom Desaster zum Erfolg.

Was Sigmar Gabriel aus dem zweitschlechtesten Bundestagswahlergebnis seiner Partei gemacht hat, verdient die höchste Auszeichnung. Das Koalitionspapier hat so viel rote Tinte, dass selbst GroKo-Skeptiker wie Hannelore Kraft ungläubig zustimmten. Da passten zwei Phänomene zusammen: der strategisch blendend aufgestellte SPD-Chef und die programmatisch inhaltsleere Union. Jetzt ist Gabriel Vizekanzler, Wirtschafts- und Energieminister. Jetzt muss er liefern, zum Beispiel beim Thema Energiewende. Übrigens: Was macht eigentlich Steinbrück?

Das Sandförmchen aus Bayern.

Hier ist nicht vom exzellenten und neidlos anzuerkennenden FC Bayern die Rede. Eher vom Gegenteil. Das von der CSU im Sandkasten der großen Koalition ausgestanzte Pkw-Maut-Förmchen ist antieuropäischer kleinkarierter Unsinn. Man sollte in unserer Region beobachten, wie Niederländer und Belgier reagieren. Dann werden sich einige in Politik, Handel, Gastronomie und Tourismus wundern. Noch gibt es keinen Protest, keine – gemeinsame! – Initiative in der Euregio. Sie liegt im Tiefschlaf. Dies zu ändern, wäre vornehmste Aufgabe von Abgeordneten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern, Gemeinde- und Stadträten. Auf wen oder was warten die Herrschaften?

Der Gipfel der Bildung.

Erstens Bildung, zweitens Bildung, drittens Bildung. Auch das haben Politiker in diesem Jahr wieder geantwortet, wenn sie nach den drei wichtigsten Themen gefragt wurden. Seit dem Koalitionsvertrag weiß man, dass sich wenig ändern wird. Die vollmundigen Erklärungen beim Dresdner Bildungsgipfel 2008, das Gerede von der absoluten Priorität, ist nicht mehr aktuell. Und in den Bereichen, die in die Hoheit der Bundesländer fallen, kann einem angst und bange werden. Die NRW-Landesregierung will den Hochschulen Freiheiten, die sich bewährt haben, wieder wegnehmen. Sie will steuern bis in kleinste Einzelheiten. Die Landesrektorenkonferenz verweigert die Unterschrift unter neue Zielvereinbarungen. Da müsste das ganze Land aufhorchen. Warum überlassen wir den Protest nur den Rektoren, warum lassen wir alle uns das gefallen?

Barmherzig, wenigstens fair.

Der Papst will die Kirche der Armen. Und wird prompt angegriffen. Mal massiv von der Wirtschaft, mal dezent von katholischen Unternehmern. Man wirft ihm fehlende ökonomische Kompetenz vor, belächelt ihn sogar, hält ihn für naiv. Franziskus will eine Kirche, die arm ist an Bedeutungsschwere, an unnötiger Einmischung und Wichtigtuerei, arm an Kälte und arm an radikalem Kapitalismus. Das meint Franziskus auch mit dem von ihm gerne benutzten Begriff der Barmherzigkeit.

Dieser Wert passt immer. Überall. In der Wirtschaft und in der Politik. Und in den Medien. Fair zu sein, ist ein hohes Gut, das Journalisten zu beachten haben. Von Wulff bis Kachelmann. Daran sind sie zu messen. Etwas mehr Barmherzigkeit, zumindest Fairness, das sei selbstkritisch für unsere Branche angemerkt, wäre manchmal angebracht. Ob es 2014 dafür eine Chance gibt?

Ein Star im Vorruhestand.

Barack Obama ist so ein Fall. In allen Prognosen war er ein gefeierter Heilsbringer. Ein Messias für die etwas schwierige Demokratie in den USA. Ob Guantanamo, Afghanistan, Syrien, Gesundheitsreform, NSA, Nahost, Putin: Obama hat zu wenig bewirkt. Aus dem gefeierten Star ist ein Präsident ohne Fortune geworden. Oder nutzt er seine letzten Amtsjahre bis 2016 am Ende doch noch? Er, der nichts mehr zu verlieren hat?

Voreilige Kapitulation.

Schwarz-Grün? Da war doch was! Tränchen bei Claudia Roth, nachdem die Verhandlungen mit der Union abgebrochen wurden. Leichtfertig. Voreilig. Jetzt müssen es die Hessen richten. Hoffentlich mit langem Atem und Geduld. Demokratie lebt von Veränderung, auch in Koalitionsmöglichkeiten. Das setzt Menschen voraus, die wählen gehen. Denken Sie daran bei den Kommunal- und Europawahlen im Mai. Haben Sie den 25. Mai in Ihren neuen Kalender eingetragen?

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