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Kommentiert: Darum in Berlin

Ein Kommentar von Joachim Zinsen

Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass: Der NSA-Untersuchungsausschuss will Edward Snowden zwar anhören, doch nicht in Berlin.

Man plant, sich mit dem Schlüsselzeugen zu unterhalten, aber Verantwortung für dessen Sicherheit zu übernehmen, das lehnt die Ausschuss-Mehrheit weiterhin ab. Der Wahrheitsfindung dient das nicht. Im Gegenteil: Das jämmerliche Herumgeeiere nährt einmal mehr den Verdacht, dass die Bundesregierung kein gesteigertes Interesse daran hat, die Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes in möglichst allen Facetten aufzuklären.

Für Untersuchungsausschüsse gelten die gleichen Regeln wie für jedes saubere rechtsstaatliche Verfahren: Wichtige Zeugen sind in der Hauptverhandlung von Angesicht zu Angesicht zu vernehmen. Nur so kann sich ein umfassendes Bild von ihrer Persönlichkeit und der Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen gemacht werden.

Auch der NSA-Untersuchungsausschuss sollte im Fall Snowden an diesen Prinzipien festhalten. Gleichzeitig sollte er dafür sorgen, dass der „whistleblower“ umfassende Sicherheitsgarantien erhält. Möglich ist das. Die Bundesregierung will uns für dumm verkaufen, wenn sie das Gegenteil behauptet.

Das Auslieferungsabkommen mit den USA sieht nämlich ausdrücklich vor, dass Deutschland den Amerikanern Rechtshilfe verweigern kann, wenn damit ein „wesentliches Interesse“ der Bundesrepublik geschützt wird. Die umfassende Aufklärung der Spähaffäre, dieses gigantischen Angriffs auf die Privatsphäre von Millionen Bürger, muss ein wesentliches Interesse der Bundesregierung sein. Ein Interesse, das weitaus schwerer wiegt, als die Gefahr, der US-Regierung vor den Kopf zu stoßen.

Bleiben Snowden Sicherheitsgarantien versagt, erübrigt sich jede weitere Debatte über den Ort seiner Zeugenaussage. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, käme er unter diesen Voraussetzung nach Deutschland. Er persönlich liefe tatsächlich Gefahr, an die Amerikaner ausgeliefert oder gar in die USA entführt zu werden.

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