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Kommentiert: Briefwahl birgt Gefahr der Manipulationen

Ein Kommentar von Madeleine Gullert

Der Gang zur Wahlurne ist für viele Deutsche gar kein Gang mehr. Bei der diesjährigen Bundestagswahl in vier Wochen wollen laut einer Umfrage etwa ein Drittel der Wahlberechtigen die Briefwahl nutzen. Und deshalb findet für viele die Wahl auch schon in ein paar Tagen statt – und nicht erst am 24.September.

Auch die Parteien werben nicht zum ersten Mal offensiv für diese Möglichkeit. Ein Wahlplakat der CDU beispielsweise zeigt Opa an den Gartenbaum gefesselt, der mit den Enkelkindern spielt. „Falls Ihnen etwas dazwischenkommt“, so lautet der Slogan dazu. Wie praktisch!

Natürlich ist es positiv, dass es die Möglichkeit zur Briefwahl gibt. Besser per Briefwahl wählen als gar nicht. Allerdings ist diese Möglichkeit ursprünglich als Ausnahme gedacht gewesen. Bis 2008 mussten Wähler gar begründen, warum sie am Wahltag verhindert waren. Doch das ist längst passé.

Verfassungsrechtler sehen den Trend zur Briefwahl kritisch. Mit Recht. Denn die Briefwahl erhöht die Gefahr von Wahlmanipulationen und -verfälschungen. Abgesehen davon, dass Briefe vielleicht gar nicht ankommen, können Vollmachten gefälscht und Wahlunterlagen kopiert werden: Was also, wenn Opa gar nicht freiwillig sein Kreuzchen bei der CDU macht, sondern jemand anderes das für ihn erledigt? Tatsächlich häuften sich bei der vergangenen Bundestagswahl Berichte über Wahlpannen im Zusammenhang mit Briefwahlunterlagen.

Wahlen sollen allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim sein. Einige dieser Prinzipien sind beim Kreuzchensetzen in den eigenen vier Wänden aber in Gefahr. Insbesondere da Wähler sich für eine Partei entscheiden, obwohl sich politisch in der Welt noch vieles ändern kann bis zum Tag der Wahl. Von Gleichheit kann aufgrund der unterschiedlichen Wahlvoraussetzungen keineswegs die Rede sein. Wer heute schon ein Kreuz bei einer Partei setzt, die morgen Negativschlagzeilen macht, bereut seine Entscheidung vielleicht.

Zu faul für Demokratie?

Noch schlimmer als formaljuristische Bedenken ist aber die Haltung, die hinter dem Trend zur Briefwahl steht. Es ist nämlich eine reine Entscheidung für die Bequemlichkeit. Wer will sich einen Sonntag schon durch eine Bundestagswahl verderben lassen? Nichts anderes vermittelt ja ein Plakat wie das der CDU. Kaffee, Kuchen und Kindergeburtstag gehen vor. Dabei ist der Akt des Wählens die wichtigste Möglichkeit der Einflussnahme im Staat. Und auch wenn man es in miefigen Turnhallen gern mal vergisst, ist Wählen etwas Feierliches. Demokratie sollte jedem Bürger ein paar Minuten Fußweg zum Wahllokal auch an einem Sonntag Wert sein.

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