Transformers Last Knight Mark Wahlberg Freisteller Kino
14387463.jpg

Kommentiert: Augen zu und durch?

Ein Kommentar von Joachim Zinsen

Gilt wieder einmal die Devise: Augen zu und durch? Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Lässigkeit Teile der Bundesregierung seit dem US-Militärschlag auf einen syrischen Flughafen versuchen, zwei zentralen Fragen auszuweichen.

Nämlich: Ging das Giftgasmassaker, das Anlass für den amerikanischen Angriff war, tatsächlich auf das Konto des syrischen Machthabers Baschar al-Assad? Und: War der Luftschlag durch das Völkerrecht gedeckt?

Vor allem Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen scheint sich nicht lange damit aufhalten zu wollen, das Vorgehen der Regierung von Donald Trump kritisch zu hinterfragen. Für die Christdemokratin steht zweifelsfrei fest: Assad zeichnet für den Giftgasangriff verantwortlich.

Nun ist dem Mann aus Damaskus solch ein Verbrechen sicherlich zuzutrauen. Nur: Beweise gibt es dafür bislang nicht. Lägen sie vor, hätte die US-Administration sie mit Sicherheit längst veröffentlicht.

Gleiches gilt für den Giftgasangriff 2013 in einem Vorort von Damaskus, der mehr als tausend Menschen das Leben gekostet hat. Auch dieses Verbrechen wird von der Verteidigungsministerin Assad zugeschrieben und nun als ein Indiz für dessen neuerliche Täterschaft ins Feld geführt. Doch bis heute gibt es an dieser Version Zweifel. Einiges deutet sogar darauf hin, dass islamistische Rebellen von der Al-Nusra-Front damals mit Gas zugeschlagen haben, um den Westen zu einer Militäraktion gegen Assad zu veranlassen.

So uneindeutig also die Ausgangslage für die jüngste US-Intervention war, so eindeutig ist deren juristische Bewertung. Der Angriff war ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Um ihn rechtlich abzusichern, hätte es eines Mandats der Vereinten Nationen bedurft. Doch das lag nicht vor. Zwar hatte die Völkergemeinschaft Assad bereits vor Jahren gedroht, bei einem neuerlichen Einsatz von Giftgas militärisch zu reagieren. Damals war allerdings auch festgelegt worden, dass solch einem Waffengang der UN-Sicherheitsrat nochmals zustimmen muss.

Dass sich die USA nun darüber hinweggesetzt haben und die Bundesregierung darin offenbar kein Problem sieht, ist erschreckend. Das Völkerrecht darf nicht zum Recht des Stärkeren werden. Wer es zu seinen Gunsten biegt, schwächt es, schafft es letztlich ab. Darauf hat die Bundesregierung immer wieder im Fall von Russland und der Krim hingewiesen. Und jetzt?

Gefährliches Wunschdenken

Um nicht missverstanden zu werden: Assad ist ein Kriegsverbrecher. Er gehört vor ein Gericht. Wenn die G7-Außenminister fordern, der Schlächter von Damaskus dürfe keine Rolle in einer syrischen Nachkriegsordnung spielen, dann ist das verständlich. Doch ist es auch realistisch? Die Hoffnung, mit dem völkerrechtswidrigen Militärschlag könne die USA den russischen Präsidenten dazu bringen, Assad fallen zu lassen, dürfte jedenfalls reines Wunschdenken sein – zumal der Erklärung auch ein wenig der Verdacht anhängt, die Intervention im Nachhinein moralisch legitimieren zu sollen.

Und dann muss ja noch eine andere Frage beantwortet werden: Wer soll Assad folgen? Nicht nur der bisherige Machthaber badet in Blut. Gleiches gilt auch für viele Rebellengruppen. So bitter es ist: Stürzt Assad, wird wohl kaum die syrische Zivilgesellschaft in Damaskus das Ruder übernehmen. Daran werden westliche Bomben nichts ändern. Im Gegenteil: Mit jeder wächst die Gefahr, dass der Konflikt eskaliert und sich ausweitet.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert