Stolberg - Zweiter Eilantrag einer Spielhalle in Stolberg liegt dem Gericht vor

Zweiter Eilantrag einer Spielhalle in Stolberg liegt dem Gericht vor

Von: Jürgen Lange
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Auch am Donnerstag geschlossen war die Spielhalle der ITC Slot GmbH; sie hat Eilantrag auf Duldung des Spielbetriebs gestellt. Foto: J. Lange

Stolberg. Während am Donnerstagmorgen die Admiral-Spielhalle an der Salmstraße trotz des erfolgreichen Eilantrages beim Verwaltungsgericht noch geschlossen ist, hat wenige Meter weiter auch die ITC Slot GmbH weiterhin das Gitter vor dem Eingang ihrer Spielhalle gegenüber der Mühlener Kirche herunter gelassen.

Derweil ist auch von dieser Betreiberin am Vorabend ein Eilantrag (Az.: 3 L 1965/17) beim Aachener Verwaltungsgericht eingegangen. Auch die ITC Slot GmbH fordert eine einstweilige Duldung ihrer Spielhalle bis zu einer Entscheidung im Hauptverfahren ein. Damit liegen seitens der Betreiber von neun Spielhallen an sieben Standorten sechs Klagen gegen das Versagen der glücksspielrechtlichen Konzession der 3. Kammer unter Vorsitz von Dr. Matthias Keller in der Sache vor.

Sie hatte bei ihrer Entscheidung im ersten Eilverfahren (Az.: 3 L 1932/17) darauf abgestellt, dass der zeitliche Ablauf der städtischen Verfügungen zu kurzfristig gewesen sei, damit den Betreibern die Möglichkeit auf vorläufigen Rechtsschutz gewahrt bleibe. Zudem sei bei den durch die Stadt als unzureichend abgelehnten Sozialkonzepten die angedrohte Schließungsverfügung ein zu weitreichendes Rechtsmittel gewesen; Auflagen wären aus Sicht der Kammer ausreichend gewesen.

Gegen diese Entscheidung kann die Stadt Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht einlegen. „Wir prüfen derzeit sehr genau, ob wir Münster anrufen werden“, sagte Tim Grüttemeier auf Anfrage. Zu weiteren Details wollte der Bürgermeister mit Verweis auf die anhängigen Verfahren keine Stellung beziehen. Aber er ließ keine Zweifel aufkommen, dass die Stadt ihre restriktive Linie fortsetzen wolle: „Die Musik spielt im Hauptsacheverfahren und da sind wir weiterhin der Auffassung, dass unser Vorgehen richtig und rechtlich einwandfrei ist. Wir werden unserer Strategie daher konsequent weiterverfolgen“, so Grüttemeier.

Der Stadtrat werde im nicht öffentlichen Teil seiner Sitzung am Dienstag umfassend über den Stand der Dinge informiert.

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