Zügig durch die Kälte über einsame Straßen

Von: Jürgen Lange
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Begonnen hat der Tag für die Polizei gegen 9 Uhr mit dem Aufbau der Absperrungen an der Schneidmühle, wo der rechte Aufmarsch später mit Verspätung beginnen sollte, entlang der Demonstrationsstrecken zwischen Unterstolberg und Atsch sowie am Hauptbahnhof. Foto: Jürgen Lange

Stolberg. Nachdem 250 islamische Mitbürger mit ihrem Freitagsgebet auf dem Jordanplatz sowie 300 Stolberger beim ökumenischen Kreuzweg am Vorabend ein deutliches Zeichen für Toleranz und Menschlichkeit gesetzt hatten, startet der Demonstrations-Samstag für die Polizei gegen 9 Uhr.

Zu dieser Zeit beginnen die Beamten mit dem Aufbau der Absperrungen an der Schneidmühle, wo der rechte Aufmarsch später mit Verspätung beginnen sollte, entlang der Demonstrationsstrecken zwischen Unterstolberg und Atsch sowie am Hauptbahnhof.

Dort entsteigt den beiden Regionalexpresszügen um 10 Uhr eine Gruppe von rund 100 linken Gegendemonstranten. Der Aufforderung der Bundespolizei, den Bahnsteig zu räumen, leisten sie unverzüglich Folge. Doch die bereitstehenden Sonderbusse, die sie zum Kundgebungsplatz auf der Birkengangstraße in Höhe der Ritzefeldstraße fahren sollen, wollen die Linken nicht besteigen.

Zu Fuß abziehen lassen, über die Strecke, auf der auch die Rechten später wandern sollen, will die Polizei sie aus Sicherheitsgründen nicht. So wird die Versammlung auf dem Bahnhofsvorplatz zur Spontankundgebung erklärt. Bei einem Gerangel wird eine Polizistin mit der Faust ins Gesicht geschlagen und leicht verletzt; der Tatverdächtige wird festgenommen und ins Gewahrsam eingeliefert.

Mittlerweile sind auch die ersten Kundgebungsteilnehmer der rechten Szene am Hauptbahnhof eingetroffen - säuberlich von der Polizei separiert auf der rechten Bahnhofsseite. Zum verbalen Austausch von Parolen reicht die Entfernung, aber zwischen beiden Gruppen sorgen zahlreiche Beamte für Ordnung und eine sichere Passage normaler Bahnkunden, wenn die auch sichtlich ein mulmiges Gefühl haben.

80 Blockierer festgenommen

Doch die zunächst geplante Abreise der Rechten mit der Euregiobahn in Richtung Schneidmühle scheitert. Aus zwei von Eschweiler kommenden Bussen des linken Spektrums springen gegen 11 Uhr bei einem plötzlichen Halt an der Münsterbachstraße bis zu 50 Vermummte und besetzen im Laufschritt die Gleise der Euregiobahn, so dass nach Polizeiangaben ein Triebfahrzeug stark abbremsen muss. Insgesamt finden sich 97 Blockierer ein, die trotz mehrfacher Aufforderung durch die Polizei die Gleise nicht verlassen.

Sie beginnt um 12.20 Uhr die Strecke zu räumen. Bei 14 Jugendlichen und drei Erwachsenen reicht nach der Personalienfeststellung ein Platzverweis; 80 weitere werden zur Verhinderung weiterer Straftaten in Gewahrsam genommen. Gegen die Blockierer wird ermittelt wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Derweil entsteigen den Zügen der Bahn am Hauptbahnhof knapp 240 aus dem ganzen Bundesgebiet angereiste Rechtsextremisten - darunter auch Christian Worsch (Parching), der im April 2008 den mit 800 Rechten größten Aufmarsch organisiert hatte -, während just eine kräftige nasskalte Hagelschauer niedergeht. Im Polizeikorridor treten nun nur 238 Kameraden den Fußweg zur Schneidmühle an, wo sie Anmelder Ingo Haller (Niederzier) erwartet. Dort wird jeder Teilnehmer zunächst auf verbotene Gegenstände durchsucht, Banner und Fahnen werden vermessen. Mit zweistündiger Verspätung beginnt gegen 14 Uhr die Auftakt-Kundgebung mit der Verlesung der polizeilichen Auflagen.

Zügig und schweigend führt der rechte Aufmarsch mit mittlerweile 260 statt der angekündigten 350 Teilnehmer über die einsame Eisenbahn- und Europastraße bis zur Schulstraße. Der Ort, an dem auf der Birkengangstraße Kevin P. starb, kommt nicht einmal in Sichtweite. Einen Blick erhaschen können die Trauerzug-Teilnehmer allenfalls noch von linken Gegendemonstranten, die an der Einmündung der unteren Eschweiler- in die Birkengangstraße im engen Polizeikorridor antifaschistische Parolen skandieren, während die 900 Teilnehmer der Veranstaltung des Stolberger Bündnisses gegen Radikalismus bereits friedlich auf der Mühle Zeichen setzen und Luftballons in den Himmels steigen lassen.

Während dessen hält die rechte Szene hinter der Einmündung der Schulstraße ihre Hauptkundgebung ab. Nach 20 Minuten gehts schon weiter - jetzt als Protestmarsch, auf dem gelegentlich einschlägige Parolen skandiert werden, die fast nur die Ohren der Polizeibeamten erreichen.

Diese halten nach den Erfahrungen des Vorjahres, als am Pillauweg Steine flogen, auch die linksautonome Szene auf deutlichem Abstand: Eine Gruppe mit rund 110 Personen folgt im Verlauf der Mittelstraße, versucht aber immer wieder, die polizeilichen Absperrungen zu überwinden, um an den Aufzug der Rechten zu gelangen. Doch die Beamten sind auf der Hut, müssen aber an einer Sperrstelle Pfefferspray einsetzen.

Randale auf der Heimreise

Derweil führt der Weg der Rechten an diesem eisigen Samstag weiter über die Nikolausstraße, vorbei am Haltepunkt Schneidmühle, wo an Atsch Dreieck im kalten Wind ein Halt für eine kurze Zwischenkundgebung eingelegt wird. Rasch führt dann der Marsch zum Hauptbahnhof. Dort endet die Abschlusskundgebung der rechten Szene mit Terminhinweisen und dem Verteilen von Kaltgetränken gegen 16.15 Uhr. Wenige Minuten später treten die Rechtsextremisten nach ihrem vierstündigen Trip in die Kupferstadt die lange Heimreise ins weite Bundesgebiet an.

Dabei kommt es nach Polizeiangeben gegen 18 Uhr zu einem Zwischenfall im Regionalexpress hinter Köln, als etwa 100 rechtsgerichtete Personen eine Gruppe von zehn Linken attackieren. Die Bundespolizei zieht starke Kräfte zusammen und holt im Bahnhof Leverkusen-Mitte die Tatverdächtigen aus dem Zug. Die Identität von 96 Personen wird festgestellt, diese anschließend mit einem Sonderzug nach Essen eskortiert. Sechs weitere Rechte wandern zur Personalienfeststellung ins Gewahrsam.

Ernsthafte Zwischenfälle in Stolberg verzeichnet die Polizei nicht. Rund 1500 Beamte der Bundespolizei und aus ganz Nordrhein-Westfalen zusammengezogenen Einheiten sorgen für einen friedlichen und sicheren Verlauf sowie die Sicherheit der Bürger an diesem zwölften Demonstrationstag in Stolberg. Allerdings kommt es erneut im Stadtzentrum zu starken Einschränkungen des Verkehrs, und Parkplätze stehen nur eingeschränkt zur Verfügung.

Polizei lobt die Stolberger

Ausdrücklich lobt der Einsatzleiter die „Stolberger und Geschäftsleute, die für unsere Einsatzmaßnahmen volles Verständnis zeigten und mit den unvermeidlichen Behinderungen gelassen umgingen”, bilanziert der Leitende Polizeidirektor Helmut Lennartz: „Unsere polizeilichen Ziele wurden erreicht.” Die Sicherheit der Bürger und die Ausübung der Demonstrationsfreiheit seien gewährleistet worden.

Derweil erntet Polizeihauptkommissar Robert Kuttler Beifall in der Stadthalle, als er einen Strauß Rosen an die Brautleute Zeynep und Sinanin Uzunay aus Düren überreicht. Eine schöne Geste der Polizei für die Unannehmlichkeiten der Hochzeitsgäste bei der Anreise nach Stolberg durch die Absperrmaßnahmen.

Teilnehmerschwund „Erfolg der Proteste”

Die deutlich geringere Anzahl rechtsextremer Teilnehmer wertete das Blockierer-Bündnis in einer Stellungnahme als Erfolg der Protestkundgebungen: „Totschweigen oder ignorieren hilft nicht”. Das Problem des Rechtsextremismus betreffe nicht nur Stolberg, sondern „die ganze Aachener Region”. Besonders erfreut sei man über die Tatsache, dass der Tatort nicht mehr als „Pilgerstätte für Fremdenfeindlichkeit genutzt” werden durfte.
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