Stolberg/Eschweiler - Zu hohe Erwartungen an Obama

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Zu hohe Erwartungen an Obama

Von: ran
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Warnte beim Donnerberger Gesprächskreis vor zu hohen Erwartungen an Barack Obama: der Politologe Wolfgang J. Stützer. Foto: Andreas Röchter

Stolberg/Eschweiler. Mit der Wahl von Barack Obama zum Präsidenten der Vereinigten Staaten verbinden vor allem die Menschen in Deutschland große Hoffnungen.

Das Ende von amerikanischen Alleingängen, engere und bessere Beziehungen der USA zu ihren europäischen Verbündeten, das Ende des Irak-Kriegs - nur einige Schlagworte, von denen viele elektrisiert werden. Doch es gibt auch Menschen, die die Entwicklung etwas skeptischer und vielleicht realistischer sehen.

Politische Psychologie

Zu ihnen gehört Wolfgang J. Stützer. Der freiberufliche Dozent und Berater für transatlantische Kommunikation war Gast beim „Donnerberger Gesprächskreis”, der diesmal in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung stattfand, und nahm die „Zukunft der transatlantischen Beziehungen nach den Wahlen in den USA” kritisch unter die Lupe.

„Was in Deutschland in den vergangenen Monaten passiert ist, ist nur noch durch politische Psychologie zu erklären. 80 Prozent der Deutschen wollten, dass Obama neuer US-Präsident wird, ohne auch nur im geringsten zu wissen, was er eigentlich will”, monierte Wolfgang J. Stützer. Die Betrachtungsweise, „alles, was Bush getan hat, war schlecht, alles was Obama tun wird, ist gut”, sei jedoch zu einfach. „200000 Menschen jubelten in Berlin einem angeblichen Weltbürger zu. Aber es gibt keinen Weltbürger. Obama wollte nie etwas anderes, als Präsident der Vereinigten Staaten zu werden. Und er hat deutlich gesagt, was sein Anspruch ist: Die Wiederherstellung der amerikanischen Führungskraft”, so der Referent, der an der Universität Freiburg sowie an der Freien Universität Berlin Rechts-, Staats- und Politische Wissenschaften sowie Geschichte und Völkerrecht studierte.

Wer glaube, es ginge Barack Obama um Machtteilung, der könne nicht lesen, formulierte der Diplom-Politologe deutlich. Wobei er einräumte, betont spitzzüngig zu argumentieren: „Ich halte politische Korrektheit nämlich für eine Beschneidung meiner Intelligenz.”

Die amerikanische Forderung an die Europäer, mehr Verantwortung zu übernehmen, sei jedoch absolut ernst zu nehmen. In Zukunft werde Deutschland akzeptieren müssen, keine große Schweiz zu sein.

„Deutschland ist eine mittlere Führungsmacht. Wir können uns nicht mit dem Hinweis auf unsere Geschichte aus der Verantwortung stehlen”, erklärte der Dozent. Allerdings lasse sich Obama viel Zeit, die Schwerpunkte seiner Außenpolitik darzulegen.

Einige kritische Punkte

„In seiner Antrittsrede kam Europa überhaupt nicht vor”, erinnerte Wolfgang J. Stützer. Darüber hinaus habe der neue Präsident als Senator zwei Jahre lang den Unterausschuss Europa geleitet, und nichts daraus gemacht. „Er war in dieser Zeit überhaupt nicht in Europa. Es gibt einige Punkte, bei denen bei jedem anderen Präsidenten sehr viel genauer nachgefragt worden wäre”, betonte der gebürtige Kölner.

Skeptisch betrachtet er auch das Verhältnis der Vereinigten Staaten zu Russland oder dem Iran: „Es ist sicherlich kein Zufall, dass der russische Präsident Medwedew Obama weder zu dessen Wahl noch zur Amtseinführung gratuliert hat.” Zwar habe Obama Bereitschaft signalisiert, mit allen zu sprechen, doch werde ihm diese „Politik der geöffneten Hand” bisher nicht gedankt. „In Teheran wird seit Jahren alles konsequent abgelehnt, was den eigenen Vorstellungen widerspricht.” Deshalb seien die Wahlen im Iran im Sommer auch von größter Bedeutung.

Zu Bedenken sei, dass die Vereinigten Staaten nach wie vor die militärisch stärkste Macht der Welt seien, mit dieser Macht aber weniger ausrichten könnten als in der Vergangenheit. Trotzdem sei der Anspruch auf die Führungskraft nicht zu unterschätzen. „Als sich die USA in den 90er Jahren zu Recht nicht auf dem Balkan blicken ließen, führte dies zu drei Jahren europäischem Chaos mit dem Ergebnis der Massaker von Srebenica”, blickte Wolfgang J. Stützer zurück.

Gerade in Krisenzeiten sei der in Deutschland oft belächelte amerikanische Patriotismus ein starkes Pfund. „Er verbindet eine ansonsten stark geteilte Nation.” Dies unterscheide die USA von vielen europäischen Staaten. „Was Deutschland zusammenhält, ist der Sozialstaat. Wo gibt es bei uns ein nicht materielles Bindemittel?”, fragte der Diplom-Politologe, der neue Krisenherde aufziehen sieht. „Die politischen Auswirkungen der Finanzkrise und der immer größer werdende Migrationsdruck sind Bedrohungen, denen wir uns sicher stellen müssen.”

Um diese zu meistern, könne der Weg der Europäer ein noch engeres Miteinander sein, sowohl politisch als auch wirtschaftlich. „Im Verhältnis zu Amerika muss klar sein, dass Obama der Meinung ist, der amerikanische Einfluss sei gesunken, und er ihn wieder stärken möchte”, verdeutlichte er.
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