Stolberg - Zank um neue Parkautomaten: Am Rat vorbeigemogelt?

Zank um neue Parkautomaten: Am Rat vorbeigemogelt?

Von: Jürgen Lange
Letzte Aktualisierung:
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Spielten selbst schon vor Gericht eine Rolle: Die veralteten und reparaturbedürftigen 23 Parkscheinautomaten in der Innenstadt sollen jetzt gegen neue Geräte ausgetauscht werden. Foto: J. Lange

Stolberg. „Wir müssen prüfen und diskutieren”, verspricht der Bürgermeister vor zwei Jahren. Ob geprüft wurde ist ungewiss, diskutiert hat Ferdi Gatzweiler jedenfalls nicht mit dem Stadtrat.

Statt dessen lässt er am kommenden Mittwoch eine Vorlage im nicht öffentlichen Teil des Bau- und Vergabeausschusses präsentieren: Der soll mal schnell die Anschaffung von 23 Parkscheinautomaten innerhalb von vier Jahren beauftragen.

Rund 68.000 Euro kostet allein die Beschaffung der Automaten. Bis zu 16 Jahre haben die alten „Euro-Gräber” inzwischen auf dem Buckel; sie sind sehr reparaturanfällig, Ersatzteile aber kaum noch zu beschaffen, Wartung wird durch den Hersteller nur noch bedingt erbracht: „Eine durchgängige Aufrechterhaltung der Funktionalität kann nicht mehr gewährleistet werden”, lässt Andres Pickhardt wissen.

Die Konsequenz des für das Ordnungsamt zuständigen Fachbereichsleiters: „Die Automaten müssen sukzessive ausgetauscht werden”.

Ebenso konsequent folgt der bereits erfolgten Ausschreibung und Submission die Vorlage zur Auftragserteilung - wohl wissend, dass mit diesem Vorgehen bereits Rechtsansprüche entstanden sind.

Das wiederum treibt Rechtsanwalt Patric Peters in seiner Eigenschaft als Sprecher der Gesellschaft für Stadtmarketing die Zornesröte ins Gesicht.

Denn die SMS fordert seit zwei Jahren den grundsätzlichen Verzicht auf Parkgebühren und die generelle Einführung einer Parkscheiben-Regelung mit den jeweiligen Geschäftsbereichen angepassten Zeitlimits.

Anlass zu dem Vorstoß vor zwei Jahren war die flächendeckende Einführung der Brötchentaste; seinerzeit wollte der Bürgermeister unter dem Aspekt der Wirtschaftsförderung im Vorfeld der bereits absehbaren Ersatzbeschaffung der Automaten Ausgaben und Gebühreneinnahmen auf den Prüfstand stellen.

„Nichts davon ist geschehen”, wettert Peters. Zwei Jahre hat er vergeblich auf die Grundsatzdebatte über Parkgebühren im Stadtrat gewartet. „Statt dessen sollen nun klammheimlich Fakten geschaffen werden”, ärgert sich der SMS-Sprecher, der in der Vorlage nicht einmal die für einen Beschluss erforderlichen Argumente aufgelistet sieht.

„Kein Wort zu den Einnahmen”, findet Peters, der sich noch an die im Jahr 2005 vor Gericht eingestandenen 80.000 Euro erinnert, um die ein ehemals städtischer Mitarbeiter über zwei Jahre die Automaten erleichtert hatte - ohne dass dies bei der Abrechnung auffiel. Laut Haushalt werden 340.000 Euro an Parkgebühren eingenommen, zitiert Peters.

„Diese Summe steht seit Jahren als Wunschvorstellung im Etat”, während von den tatsächlichen Einnahmen in der Vorlage keine Zeile zu lesen ist. Auch nichts von den monatlich rund 1000 Euro, die laut SMS für das Einsammeln der Einnahmen durch einen Sicherheitsdienst ausgegeben werden.

Und mehr als verwunderlich findet Peters, dass der laut Haushalt als Produktverantwortlicher benannte Fachbereichsleiter Josef Braun nicht in die Ersatzbeschaffung des Produktes Parkscheinautomaten eingebunden ist und die Vorlage dazu aus dem Fachbereich von Andreas Pickhardt stammt.

Ohnehin sei das Produkt Parken in diversen Positionen des Etats versteckt, so dass von Grundsätzen der Haushaltswahrheit und -klarheit kaum die Rede sein können, so Peter.

Wettbewerbsvorteil sichern

Immerhin betrugen die Einnahmen aus Parkgebühren im vergangenen Jahr 296.229,75 Euro, teilte die Verwaltung auf Anfrage unserer Zeitung mit; die Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgelder beim ruhenden Verkehr lagen bei 232.716,21 Euro.

„Einnahmen aus Knöllchen wird es auch bei einer Parkscheibenregelung weiter geben”, prophezeit Peters, während er einen Verzicht auf die Einnahmen aus Parkgebühren fordert - „zur Förderung der Wirtschaft, erst recht in einer Rezession.”

Stolberg müsse sich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Mitbewerbern verschaffen, um als Einkaufsstandort bestehen zu können. „Während die Verwaltung über Konzepte redet, explodiert der Leerstand und ein kostenfreies Parken als effektivste Maßnahme zur Belebung der Innenstadt wird einfach ignoriert”, kritisiert Peters.

Statt dessen wolle der Bürgermeister klammheimlich Fakten schaffen, anstatt über das Theme zu diskutieren. Denn wenn die neuen Parkscheinautomaten erst einmal angeschafft sind, wird das Parken in der Innenstadt auch in Zukunft Geld kosten.
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