Tempo 30 in Gressenich ist rechtswidrig

Von: Jürgen Lange
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DieTage von Tempo 30 im Gresse
DieTage von Tempo 30 im Gressenicher Ortseingang sind gezählt: Die Anordnung ist rechtswidrig. Sobald in Kürze der Radweg verkehrssicherer an die Landesstraße angebunden ist, muss die Geschwindigkeitsbegrenzung verschwinden, verfügte das Ministerium. Foto: J. Lange

Stolberg. „Der Kampf gegen die Windmühlen von Behörden und Polizei ist verloren”, klagt der Landtagsabgeordnete Axel Wirtz. Und Ferdi Gatzweiler mahnt gar den Stadtrat um Zurückhaltung bei den immer wieder aufkeimenden Forderungen nach Tempo-30-Strecken auf überörtlichen Straßen.

„Dies kann nur dazu führen, dass wir weitere Geschwindigkeitsbeschränkungen verlieren werden”, sagt der Bürgermeister aus aktuellem Anlass. Der ist keine Woche alt und fixiert schriftlich das Ergebnis eines Termins mit hochrangigen Vertretern zuständiger Behörden auf der Römerstraße: Die Beschränkung der Geschwindigkeit auf 30 km/h auf dieser Landesstraße 12 im Gressenicher Ortseingang wird aufgehoben.

Langes Ringen unter Behörden

Schon seit geraumer Zeit weisen Polizei und Bezirksregierung darauf hin, dass die Voraussetzungen für solch eine restriktive Maßnahme auf der Römerstraße nicht eingehalten würden - spätestens nicht mehr seit der Umsetzung von verkehrssichernden Maßnahmen am Ortseingang. Erst im vergangenen Jahr wurden Verschwenkungen der Fahrbahn, Mittelinseln und Farbmarkierungen realisiert, die den Verkehr langsamer in den Ort einfahren lassen.

Mindestens ebenso lange kämpft die Stadt für eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h, versucht diese in ihrer Rolle als Straßenverkehrsbehörde festzuschreiben. Und zwischen den Vorstellungen der Unteren und Oberen Behörde „sitzt” der Landesbetrieb Straßenbau mit Verständnis für die Wünsche der Stadt und die Anforderungen der Bezirksregierung an die Leistungsfähigkeit von Landesstraßen, die in Vorschriften entsprechend vorgegeben sind. Und die sehen in Gressenich nun einmal kein Tempo 30 vor.

Nüchterne Analyse der Lage

Als letzten Strohhalm, die bestehende, aber offensichtlich rechtlich nicht einwandfreie Tempobegrenzung zu erhalten, hatte der christdemokratische Abgeordnete am Rande des Plenums einen Ortstermin mit dem Staatssekretär im Düsseldorfer Verkehrsministerium, Hans Becker (Grüne), ausgehandelt. Dessen Ministerialrat Ulrich Malburg moderierte auf der Römerstraße persönlich eine Runde mit Vertretern von Stadt, Städteregion, Bezirksregierung, Polizeipräsidium, Landesbetrieb und Aseag - und zog eine nüchterne Bilanz der Situation vor Ort:

- Die Straße befindet sich in einem guten Zustand,

- Maßnahmen zur Geschwindigkeitsdämpfung mit großzügigen Mittelinseln sind installiert,

- die Übersicht für querende Fußgänger ist gut,

- Schulen, Kindergärten, Altenheime oder ähnlich schützenswerte Einrichtungen befinden sich nicht unmittelbar an der L12;

- Grundschulkinder, die mit dem Schulbus anreisen, müssen die L12 nicht queren, da sie bis vor die Schule gefahren werden,

- Die durchschnittliche Verkehrsstärke liegt bei rund 7300 Kfz am Tag, mit einem Lkw-Anteil von fünf Prozent,

- Verdeckte Geschwindigkeitsüberwachungen haben ein maßvolles Niveau ergeben,

- die Unfallsituation ist unauffällig,

- die Aseag beklagt verlängerte Fahrtzeiten;

- Polizei und Städteregion lehnen Radarkontrollen ab, weil die bestehende Anordnung von Tempo 30 keine Rechtssicherheit aufweist.

- Aber ein Problem besteht bei der Führung des Radverkehrs ortseinwärts: „Die Sicht auf den bergab fahrenden Radverkehr aus der Rottstraße ist mangelhaft und unfallgefährdend”, bilanziert Malburg. Er werde durch den Wartebereich der Bushaltestelle geführt, das Ende des Radwegs befinde sich im engen Durchfahrtsbereich neben der Mittelinsel, wo sich Radfahrer ungeschützt in den fließenden Verkehr einfädeln müssten.

Die Schlussfolgerungen

Die Führung des Radwegs ist kurzfristig zu verbessern. Er ist hinter der Ortstafel geschützt auf die Fahrbahn zu leiten; die Radwegeführung in Gegenrichtung bleibt bestehen und wird im Bereich Bushaltestelle/Rottstraße optimiert. Zuständig dafür sind Stadt und Landesbetrieb.

Sobald dies geschehen ist, ist die derzeit bestehende Tempo-30-Anordnung aufzuheben, verfügt das Ministerium: „Eine dauerhafte Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h ist auf Grund der örtlichen Gegebenheiten nicht geboten und folgerichtig rechtswidrig”, erklärt Ministerialrat Ulrich Malberg und nutzt die Gelegenheit auch, in einer in Stolberg gerne bemühten Rechtsfrage aufzuklären: „Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen sind keine gemeindeeigenen, sondern staatliche Aufgaben. Sie werden von den Kommunen als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung wahrgenommen und unterliegen somit nicht dem gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht” - was nichts anderes bedeutet, als dass der Stadtrat in Sachen Tempo 30 nichts zu beschließen hat und die Stadtverwaltung auch nur das anordnen darf, was von richtige Behörden verfügt wurde.

Sollten in Gressenich nach einer Umgewöhnungsphase verdeckte Geschwindigkeitsermittlungen durch die Städteregion auffällig hohe Geschwindigkeiten zum Ergebnis haben, sind durch Polizei und Städteregion Radarkontrollen mit der Verhängung von Bußgeldern aufzunehmen. Sollte dies dann immer noch keine Wirkung zeigen, sollen weitere Umbauten für Verkehrssicherheit sorgen.

Tempo 30 im Gressenicher Ortseingang ist gar kein Thema mehr.
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