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Technisches Betriebsamt: Der Personalrat lässt sich beraten

Von: Jürgen Lange
Letzte Aktualisierung:

Stolberg. Das Technische Betriebsamt steht wieder auf dem Prüfstand. 14 Jahre nach der Untersuchung durch das Beratungsunternehmen „Technopart” durchleuchtet nun die Düsseldorfer DKC Deka Kommunal Consult GmbH diese operative Abteilung der Stadtverwaltung mit über 80 Mitarbeitern.

Rund 65.000 Euro nimmt der Stadtrat in die Hand, damit ihm die Tochtergesellschaft der Deka-Bank aus der Sparkassen-Gruppe vor dem Hintergrund der Konsolidierung der städtischen Finanzen die Grundlagen für eine nachhaltige strategische Weichenstellung liefern: Können die Abläufe beim TBA weiter optimiert werden, um kostengünstiger zu arbeiten oder ist eine Privatisierung oder eine Partnerschaft mit Privatunternehmen die bessere Alternative? Interesse dafür besteht bei Stolberger Firmen: die Vereinigten Schottwerke (VSW) und die Bahnschotter Recycling (BSR) hatten im Rahmen der Bürgerbeteiligung am Haushalt signalisiert, die Aufgaben des TBA übernehmen zu wollen.

Zwar hatte die Koalition aus SPD und CDU erst einmal nur beschlossen, die kurz- und langfristigen wirtschaftlichen und arbeitsrechtlichen Konsequenzen einer solchen Privatisierung sind detailliert unter Einbeziehung von Fallstudien und Erfahrungen anderer Kommunen aufzuzeigen und dabei betont, dass betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sein sollen, dennoch „berührt dieser Auftrag unsere klassischen Aufgaben als Personalrat”, sagt Vorsitzender Martin Künzer. Selbst wenn die DKC am Ende ihrer Untersuchung ledigliche eine Optimierung des Betriebsamtes dem Stadtrat empfehlen würde, „würde dies in der Praxis doch eine Verdichtung der Arbeit bedeuten”, mahnt Künzer. Und auch das betreffe die Mitarbeiter. Damit der neu gewählte Personalrat die Interessen der Beschäftigten vertreten kann, lässt auch er sich beraten.

Die Technologieberatungsstelle beim Deutschen Gewerkschaftsbund (TBS) wird den Personalrat während der Untersuchung fachlich von Anfang an begleiten, wie Künzer auf Anfrage bestätigte. Denn das novellierte Landespersonalvertretungsgesetz sichert dem Personalrat zur Durchführung seiner Aufgaben nicht nur eine rechtzeitige, frühzeititge, fortlaufende und umfassende Unterrichtung, sondern auch die Teilnahme an den Sitzungen von vorbereitenden Arbeitsgruppen zu. „Da wollen wir auch qualifiziert mitreden können”, betont Künzer, der somit die im Hauptausschuss von Dieter Wolf freundlich formulierte Bitte zurückwies, die Beratungsleistungen, wenn überhaupt, erst beim Vorliegen des DKC-Gutachtens in Anspruch zu nehmen. „Wir wollen zwar nicht in das Leben des Personalrates eingreifen”, sagte der SPD-Ratsherr, „aber wir möchten ihn bitten, von den Mitteln möglichst spät und sparsam Gebrauch zu machen”. Gleichwohl stellte der Hauptausschuss die für 12,5 Beratungstage kalkulierten 17 000 Euro einstimmig bereit.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist die Stadt als Dienstherr verpflichtet, die Kosten zu tragen - und dazu auch gewillt, denn dies diene „einer weiterhin vertrauensvollen Zusammenarbeit”, zumal die Untersuchung für „große Teile der Belegschaft eine enorme Bedeutung” hat, formulierte Fachbereichsleiter Walter Wahlen.
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