Whatsapp Freisteller

Streit um Bauland: Ex-Eigentümerin will 1,5 Millionen Euro

Von: Jürgen Lange
Letzte Aktualisierung:
Das Neubaugebiet an der Duffen
Das Neubaugebiet an der Duffenterstraße wurde 2005 durch die Stadt für den Preis einer landwirtschaftlichen Nutzfläche erworben, aber bereits kurze Zeit später als Bauland entwickelt. Die Erbin des ehemaligen Eigentümers sieht sich arglistig getäuscht. Foto: J. Lange

Stolberg. Übers Ohr gehauen durch die Stadt Stolberg sehen sich die ehemaligen Eigentümer des Weidegeländes am Duffenter, wo mittlerweile etwa 40 Einfamilienhäuser entlang von Lavendel- und Margeritenweg errichtet sind.

Als Weideland für einen Preis von rund 20 Euro pro Quadratmeter hatte es die Stadt 2005 angekauft; im Folgejahr beschloss der Rat die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Für ein Mindestgebot von 145 Euro wurden die Baugrundstücke vom Liegenschaftsamt vermarktet.

Darin erkennt die Ehefrau als Erbin des Alt-Eigentümers eine arglistige Täuschung beim Vertragsabschluss und fordert eine Rückabwicklung des Kaufvertrages. Weil Stolberg die Grundstücke bereits weiter veräußert hat, soll die Stadt die Differenz durch den Wertzuwachs erstatten: Diese Summe wird mit 1,5 Millionen Euro beziffert. Da bislang keine Einigung erzielt ist, wurde im Juni eine erste Klage eingereicht: Sie bezieht sich auf einen Teilbetrag von 50 000 Euro und ist bei der 1. Zivilkammer des Aachener Landgerichtes anhängig, wie Justizpressedezernentin Daniela Krey auf Anfrage unserer Zeitung bestätigte. Eine Verhandlung ist noch nicht terminiert.

Der Anfang der Geschichte reicht allerdings fast ein Dutzend Jahre zurück, als der Vorschlag einer Bebauung des Areals erstmals auf dem Tisch lag: Namens des Alteigentümers bot als Investor die „Gesellschaft für Städtebau und Projektsteuerung Berlin mbH” (gsp) in Zusammenarbeit mit dem Stolberger Architekten Karl-Heinz Keune der Stadt die Entwicklung und Vermarktung der privaten Grundstücke an; im Gegenzug wollte die „gsp”, die sich in der Hauptstadt mit dem Neuen Kanzler Eck, den Twin Towers und den Park Kolonnaden einen Namen gemacht hatte, das Gelände der brach liegenden Belgischen Schule am Rhein-Nassau-Weg mit einer gemischten Bebauung aus Wohnen und Gewerbe nutzen und somit der Stadt aus einer Klemme helfen.

Sie hatte das Gelände mit einer Zweckbindung zur sozialen Nutzung vom Bund vergünstigt erworben. Weil ihr dies nicht innerhalb von fünf Jahren gelang, musste sie 2005 einen Kaufpreisnachlass in Höhe von 383 468,91 Euro plus 89 33,91 Euro Zinsen erstatten. Mittlerweile hat der Landschaftsverband dort die Gutenbergschule errichtet.

Drei Jahre zuvor, Anfang 2002, hatte aber der Stadtrat den Vorschlag des privaten Investors, das Neubaugebiet am Duffenter zu entwickeln, abgelehnt, kaufte aber 2005 das Gelände als preiswerte landwirtschaftliche Nutzfläche von der Klägerin an.

Schon immer Bauerwartungsland

Unter dem Eindruck der drohenden Überschuldung griff die Stadt kurze Zeit später die Idee des Neubaugebietes wieder auf: Der Rat fasste im März 2006 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan, mit dessen Entwicklung und Vermarktung Geld in das marode Stadtsäckel gespült werden sollte. Die Stadt entwidmete zusätzlich einen kaum noch genutzten Spielplatz am Enzianweg, um das Areal zu arrondieren.

„Bodenvorratspolitik” war seinerzeit das Schlagwort für das Neubaugebiet, dessen Parzellen in erster Linie an Familien mit Kindern veräußert werden sollten. Und bei der Bauleitplanung wurde Wert auf eine Ausrichtung unter energetischen Aspekten gelegt.

Immerhin versprach ein Bodenrichtwert von 150 Euro auf dem Donnerberg eine Einnahme von rund drei Millionen Euro. Abgezogen werden müssen davon dann noch neben dem Verwaltungsaufwand der zehnprozentige städtische Anteil am noch nicht erfolgten Endausbau von Lavendel- und Margeritenweg sowie die Kosten für den Grunderwerb...

Mittlerweile hat die Stadt in einer ersten Stellungnahme den Vorwurf einer arglistige Täuschung von sich gewiesen. Das Gelände sei schon immer Bauerwartungsland und eine Bauleitplanung sei lediglich eine Frage der Zeit gewesen...

Probleme gabs bereits einmal vor drei Jahren: Als die Stadt das Gelände baureif machen wollte, mussten Kampfmittelräumdienst und Bagger wieder abziehen. Die Verwaltung hatte es versäumt, eine Vereinbarung mit dem Landwirt, der die Weiden auf Basis im Januar 2006 mit der Stadt geschlossenen Pachtvertrages nutzte, rechtswirksam zu kündigen. Beide Seiten einigten sich, indem der Pächter in dem Neubaugebiet ein Grundstück erwarb, für das angesichts der übrigen Verkäufe ein um 40 000 Euro höherer Preis hätte erzielt werden können.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert