Stolberg - Stolbergs freie Demokraten wollen Solidaritätsbeitrag abschaffen

Stolbergs freie Demokraten wollen Solidaritätsbeitrag abschaffen

Von: -jül-
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Stolberg. Tiefe Eingriffe in das föderale System der Bundesrepublik Deutschland schweben den Stolberger Liberalen vor. Die „Reduzierung der Bundesländer” ist einer von fünf Anträgen, die der Ortsverband aus der Kupferstadt am Freitag dem Kreisparteitag der FDP zur Entscheidung vorlegen wird.

Durch sieben gleich leistungsstarke Bundesländer ergebe sich ein erhebliches Einsparpotenzial durch Vermeidung unnötiger Bürokratie und Ausnutzung der Synergieen, lautet die Begründung für den Vorstoß.

Alternativ könnten es künftig auch die vier Bundesländer der Himmelsrichtungen sein, so der Vorschlag zur Gegenfinanzierung eines anderen Antrags: Der fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Denn der ist für die Stolberger FDP ein „Spaltpilz unserer Gesellschaft” und sorge dafür, dass im Osten eine tadellose Infrastruktur geschaffen worden sei, während die westliche verkomme.

Sparsam auswirken soll sich auch der Antrag, den Bundestag von derzeit 622 auf 401 Mitgliedern zu verkleinern und die Wahlperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Denn der Bundestag ist aus Sicht der Stolberger FDP im Ländervergleich zu groß, worunter die Qualität der parlamentarischen Arbeit leide, und eine längere Amtsperiode verleihe bei Reformen mehr Unabhängigkeit vom Wiederwahl-Gedanken.

Angeregt von der Diskussion um die Steuerminderung im Hotelbereich fordern die Stolberger Liberalen eine einheitliche Mehrwertsteuer, wobei der neue Steuersatz so zu gestalten sei, dass das Steueraufkommen insgesamt konstant gehalten werde. „Die FDP hat sich immer für Steuervereinfachung ausgesprochen”, betonen die Stolberger.

Sie treten außerdem dafür ein, dass die Richtzahlen für die Klassenstärken in den nächsten zehn Jahren jeweils um einen Platz reduziert werden. Hintergrund der Forderung sind der Geburtenrückgang und die auf zwölf Jahre verkürzte Schulzeit zum Abitur, wobei für die Qualität der Ausbildung das Schüler-Lehrer-Verhältnis wesentlich sei.
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