Stolberg - Stolbergs Einnahmen sinken 2010 um zehn Millionen Euro

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Stolbergs Einnahmen sinken 2010 um zehn Millionen Euro

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Stolberg. Auf rund 10,3 Millionen Euro an Einnahmen muss die Kupferstadt im kommenden Jahr verzichten. Dabei sind 4,07 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen und 6,3 Millionen Euro an Gewerbesteuerausfällen zu erwarten, wie die Bewerber von SPD und CDU für das Landtagsmandat erklärten.

„Die Kommunen bleiben die Leidtragenden der Regierung Rüttgers”, zu dieser Einschätzung kommt Stefan Kämmerling, designierter Landtagskandidat der SPD, nach einer ersten Bewertung des Entwurfs zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 und der zweiten Modellrechnung, die am 16. November vom Innenministerium veröffentlicht wurde.

Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz verteilt das Land alljährlich 23 Prozent seines Anteils an den Gemeinschaftssteuern an die Kommunen. Nach Angaben der NRW-SPD-Fraktion zahlt das Land den Kommunen im Jahr 2010 nur noch rund 7,6 Milliarden Euro aus dem Steuerverbund. Die frei verfügbaren Schlüsselzuweisungen betragen jetzt 6,4 Milliarden Euro und gehen im Vergleich zum Vorjahr um 318 Millionen Euro zurück. Besonders schmerzhaft sei laut Stefan Kämmerling das Abschmelzen der allgemeinen Investitionspauschale um insgesamt 7,01 Prozent.

Denn neben den Schlüsselzuweisungen seien dies Gelder, die keiner näheren Zweckbindung unterlägen und daher eingesetzt werden könnten, wo in Stolberg entsprechender Investitionsbedarf bestehe.

Für die Stadt Stolberg bedeutet dies nach der zweiten Modellrechnung des Landes konkret, dass die Gesamtzuweisung um rund 4,07 Millionen Euro auf rund 18,32 Millionen Euro sinkt. Die Schlüsselzuweisung nimmt hierbei um 20 Prozent, also rund 3,89 Millionen Euro, ab und beträgt für 2010 nur noch rund 15,54 Millionen Euro. Als allgemeine Investitionspauschale wird Stolberg voraussichtlich rund 1,3 Millionen Euro vom Land erhalten.

Stefan Kämmerling zeigt sich angesichts der dramatisch wegbrechenden Landeszuweisungen verärgert: „Die Beteuerungen der Landesregierung, den Kommunen zu helfen, erweisen sich erneut als Lippenbekenntnisse. Auch Stolberg stellt hier leider keine Ausnahme dar”.
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