Stolberger Entwässerungssatzung entspricht nicht den Vorgaben

Von: Jürgen Lange
Letzte Aktualisierung:

Stolberg. Die Stadt Stolberg wird ihre Entwässerungssatzung überarbeiten müssen. Sie entspricht nicht den Vorgaben, die das Oberverwaltungsgericht Münster jüngst mit einem Urteil klar definiert hat. Der 9. Senat hatte entschieden, dass Frischwassermengen, die für die Gartenbewässerung verwendet worden sind, bei der Berechnung von Schmutzwassergebühren in Abzug zu bringen sind (Az: 9 A 2646/11).

Beklagte war in diesem Fall die Stadt Bielefeld, die in ihrer Satzung eine Bagatellgrenze festgelegt hatte, laut der erst Mengen über 20 Kubikmeter abgezogen werden.

Für Wasser, das nachweislich zur Gartenbewässerung verwendet worden ist, dürfen aber keine Schmutzwassergebühren erhoben werden. Bei der Berechnung von Schmutzwassergebühren werde nach dem sogenannten Frischwassermaßstab die Schmutzwassermenge anhand des vom Gebührenschuldner bezogenen Frischwassers berechnet.

Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab sei zulässig, sofern die Satzung vorsehe, dass nachweislich der Abwasseranlage nicht zugeführte Mengen –etwa im Falle gärtnerischer oder gewerblicher Nutzung – abgezogen werden. Die Regelung einer Bagatellgrenze für die Abzugsmenge sei an dem verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz) zu messen, befand der 9. Senat.

Ungleichbehandlung unzulässig

Eine Ungleichbehandlung sei danach nur zulässig, wenn sie sich durch hinreichend gewichtige sachliche Gründe rechtfertigen lasse. Das sei hier nicht der Fall. Ein Gebührenpflichtiger, der in diesem Fall 20 Kubikmeter Wasser für die Gartenbewässerung verwende, müsse dafür Schmutzwassergebühren entrichten, obwohl er die öffentliche Abwasseranlage nachweisbar insoweit nicht in Anspruch nehme.

Der mit der Berücksichtigung auch geringerer, tatsächlicher Abzugsmengen verbundene Verwaltungsaufwand rechtfertige diese Ungleichbehandlung nicht, erklärte das OVG.

Auch die Kupferstadt verweist in ihrer Satzung auf die Bagatellgrenze (§3); sie hatte sie zuletzt per Ratsbeschluss im Dezember sogar von 15 auf zehn Kubikmeter gesenkt. Angesichts des Richterspruchs aus Münster muss nun die Satzung erneut überarbeitete werden, bestätigte Fachbereichsleiter Bernd Kistermann gegenüber unserer Zeitung.

„Allerdings haben wir bereits bei den jetzt zugestellten Gebührenbescheiden auf das Urteil reagiert“, erklärte Kistermann. Die Bagatellgrenze sei bei der Festsetzung der Gebühren nicht berücksichtigt worden, wenn das Wasser nachweislich nicht in die Kanalisation eingeleitet werde.

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