Stolberg und sein Kampf gegen das „Feuerwehr-Kartell

Von: Robert Flader
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Heiße Ware: Das Löschfahrzeu
Heiße Ware: Das Löschfahrzeug 20/16 wurde 2005 durch die Stadt Stolberg von einem Mitglied des Kartells erworben.

Stolberg. Von einem warmen Geldregen für die hoch verschuldete Stadt möchte Hans Maassen vorsichtshalber noch nicht sprechen. Dass die Kommune im Zuge des sogenannten Feuerwehr-Kartells aber eine kalte Dusche abbekommt und ohne finanzielle Entschädigung zurückgelassen wird, glaubt der Abteilungsleiter des Ordnungsamtes auch nicht.

„Wir lassen uns überraschen, ob und was da zurückkommt. Es ist ein schwebendes Verfahren, deshalb können wir im Moment noch nicht allzu viel zum Ausgang sagen.”

Fest steht: Im Kartellstreit um Preisabsprachen zwischen den vier Herstellerfirmen von Feuerwehrfahrzeugen Albert Ziegler, Schlingmann, Rosenbauer und Iveco Magirus hat der Städte- und Gemeindebund NRW die Kommunen mit Frist 30. April aufgefordert, alle Käufe, die zwischen 2000 und 2011 getätigt wurden, im Einzelnen aufzulisten und alle Fahrzeugdaten zur Verfügung zu stellen.

Gesagt, getan: In der Stolberger Feuerwache auf der Kesselschmiede wurde der gesamte Fuhrpark durchforstet, zwei Fahrzeuge kommen infrage, die möglicherweise von der illegalen Preisabsprache betroffen sind: Ein Löschfahrzeug aus dem Jahr 2004 im Wert von rund 108.000 Euro und eines von 2006/07 (rund 240.000 Euro). „Ursprünglich stand noch ein drittes Fahrzeug auf der Liste, das aber nach nochmaliger Überprüfung wieder herausfiel”, sagt Maassen.

Ein Gutachter im Auftrag der kommunalen Spitzenverbände soll jetzt herausfinden, ob die Kommunen - und damit auch Stolberg - möglicherweise um Summen im fünf- oder sechsstelligen Bereich geprellt wurden. Der Vorwurf lautet, dass die Hersteller seit mindestens 2001 verbotene Absprachen zu Verkaufspreisen getroffen und den Markt in Deutschland unter sich aufgeteilt haben. „Den Kommunen ist dadurch ein bis jetzt nicht zu beziffernder, aber mit Sicherheit sehr hoher finanzieller Schaden entstanden”, sagt Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes. Drei der vier Hersteller wurden bereits im vergangenen Jahr vom Bundeskartellamt zu empfindlichen Geldbußen in Höhe von zusammen 20,5 Millionen Euro verdonnert, Magirus erwischte es im März 2012 gar mit 30 Millionen.

Um konkrete Schadensersatz-Ansprüche geltend machen zu können, muss das Gutachter-Ergebnis abgewartet werden. Maassen: „Wir wissen ja nicht, wo der normale Marktpreis eines Fahrzeugs gelegen hätte.” Diese Differenz muss im Gutachten ziemlich exakt festgehalten werden. Und deshalb steht Maassen, der Mann vom Ordnungsamt, noch ein bisschen auf dem Schlauch. „Momentan können wir die Situation schlecht einschätzen. Der mögliche Schaden wird jetzt ermittelt und für uns heißt es abwarten.”

Doch ein Ende ist bereits in Sicht: Ein Ergebnis wird spätestens für Mitte Juli erwartet. Dann also könnte sich entscheiden, ob sich Stolberg über einen warmen Geldregen freuen kann.
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