Stolberg: Kein Verzicht auf Geld aus dem Konjunkturprogramm

Von: Kolja Linden
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Wenn der Rat grünes Licht gibt, könnte auch diese Ampel auf der Mühle bald LED-Leuchten tragen. Foto: H. Eisenmenger

Stolberg. Es kursieren viele Ideen, wie die 2,4 Millionen Euro Förderung aus dem Konjunkturprogramm II der Bundesregierung in die Stolberger Infrastruktur investiert werden könnten. Eine ist jedoch nicht darunter.

Nämlich das Geld verfallen zu lassen, weil für die Planung zu wenig Zeit sei oder weil man den nötigen Eigenanteil nicht aufbringen wolle.

Ähnlich lautende Aussagen, die ein Hörfunksender in dieser Woche verlautbarte, entbehrten jeder Grundlage, sagte Ferdi Gatzweiler am Freitag auf Anfrage. „Dieses Geld lassen wir uns doch nicht durch die Lappen gehen”, so der Bürgermeister. In der nächsten Ratssitzung am 29. September werde die Verwaltung der Politik Vorschläge unterbreiten, wie das Geld verwendet werden kann.

Aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung erhält Stolberg insgesamt rund 5,4 Millionen Euro. Drei Millionen davon, die für die Bildung vorgesehen sind, sind bereits verplant. Sie gehen in Maßnahmen zur energetischen Sanierung der Realschule I, des Ritzefeld-Gymnasiums und der Kita in Schevenhütte. „Da sind die Planungsaufträge raus, das geht demnächst in die Umsetzung”, sagte Fachbereichsleiter Josef Braun.

Dass die restlichen 2,4 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen noch nicht verplant seien, liege lediglich daran, dass erst einmal Rechtssicherheit darüber gewonnen werden sollte, was mit diesem Geld möglich ist und was nicht.

Als sicher gilt, dass die Verwaltung folgende drei Maßnahmen vorschlagen wird: Umstellung der städtischen Ampeln auf energieeffiziente LED-Technik, Schaffung einer touristischen Beschilderung und energetische Sanierung des Bürgerhauses Dorff. Diese drei waren zuletzt zurückgestellt worden unter der Prämisse, sie nur umzusetzen, wenn es Geld aus dem Konjunkturprogramm gibt. Dieser Umstand ist jetzt eingetreten.

Unstrittig dürfte auch sein, die Schulen mit einer besseren EDV-Ausstattung zu versorgen. Auch das ist laut Gesetz jetzt möglich, weil es zur Infrastruktur gezählt wird. Wie das weitere Geld verteilt wird, „dürfte ein interessantes Thema sein”, sagt Braun.
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