Stolberg kann sich selbst Visionen nicht mehr leisten

Von: -jül-
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Stolberg. Älter, bunter und schöner soll die Stadt sein: Stolberg im Jahr 2030, das ist die Vision der Stolberger CDU, die die von der Städteregion vorgestellte Studie zum demografischen Wandel aufgegriffen hatte, und im Dezember die Erarbeitung eines neuen Masterplans für die Stadtentwicklung gefordert hatte.

Generationen übergreifendes Wohnen, Verkehr und Gewerbe sollten die Schwerpunkte sein für das Konzept, das der Kupferstadt einen Weg in die Zukunft weisen sollte. Die Städteregion habe bereits als Kommunalaufsicht mit Blick auf die Finanzen Zustimmung signalisiert, Zuschüsse von Bund und Land lockten, prognostizierte Fraktionschef Tim Grüttemeier.

Die Erarbeitung des grundlegenden Leitfadens für das Handeln des Rates sollte von einer interfraktionellen Lenkungsgruppe aus Parteien, Verwaltung und Bürgern begleitet werden. In diesem Frühjahr hätte mit der Arbeit an der Vision für 2030 begonnen werden können.

Hätte, wird aber wohl nicht. Nicht etwa, weil der CDU-Antrag im Hauptausschuss erst gar nicht zu weiteren Bearbeitung an die Verwaltung verwiesen worden wäre. Dabei gab´s nur das übliche Geplänkel zwischen Mehrheit und Opposition darüber, dass es schon einige Gutachten auf dem Weg in die Zukunft gäbe und diese in ein Gesamtkonzept einfließen müssten.

Nein, es ist die Verwaltung, die der Vision noch vor ihrer Entstehung den Todesstoß versetzt - oder genauer gesagt versetzen muss. Denn Stolberg hat kein Geld für Visionen, wie Andreas Pickhardt bedauert ausführen zu müssen. Denn der Fachbereichsleiter sieht als Planungschef der Verwaltung „aus fachlicher Sicht durchaus den Nutzen eines gesamtstädtischen Stadtentwicklungskonzeptes”, die auch mit einer Fortschreibung des aus dem Jahre 1981 aufgestellten Flächennutzungsplans (FNP) verbunden wäre. Dieser Leitrahmen für die Entwicklung von Bebauungsplänen ist seitdem zwar über 90 Mal geändert worden, und das Baugesetzbuch schreibt bei seiner Novellierung im Jahr 2004 vor, dass der FNP nach 15 Jahren überprüft und gegebenenfalls neu aufgestellt werden muss.

600.000 Euro in drei Jahren

Aber der Gesetzgeber hat diese Verpflichtung drei Jahre später wieder gestrichen. „Insofern besteht derzeit keine gesetzliche Verpfichtung zu einer Überprüfung des FNP und erst recht nicht für die Erstellung nicht normierter, informeller Planungen und Konzepte”, schlussfolgert Pickhardt. Aber ohne rechtliche Verpflichtung darf die drohend überschuldete Stadt Stolberg nahezu nichts unternehmen. Darauf weist ausdrücklich Kämmerer Dr. Wolfgang Zimdars in seiner finanzbasierten Stellungnahme hin: „Die Durchführung des städtebaulichen Gesamtkonzeptes ist haushaltsrechtlich unzulässig”, weil es keine rechtliche Verpflichtung dazu gibt und das Projekt aufschiebbar ist.

Deutlich wird die Sicht des Kämmerers beim Blick auf die Kosten. Mit rund 0,6 Millionen Euro innerhalb von drei Jahren kalkuliert Pickhardt die Erarbeitung einer Vision für 2030. Alleine 350.000 Euro davon würden für die Novellierung des FNP ausgegeben werden müssen. Der Rest ginge für weitere Planungskosten, Umweltbereicht, Gutachten, Konzepte, Werkstätten, Bürgerbeteiligungen, etc. drauf. Eine Summe, die die Stadt aus Sicht der Verwaltung nicht ausgeben darf.

Allerdings stellt Pickhardt auch fest, dass in Stolberg die „städtebauliche Dynamik und die Bedeutung einzelner Projekte nicht zu vergleichen ist” mit der in größeren Städten wie Aachen. Insofern genügten aus fachlicher Sicht die in Stolberg entwickelten, räumlichen Teilkonzepte - für Verkehr, Schulentwicklung, Einzelhandel, Innenstadt. Zumindest vorerst, denn mittelfristig könnten sich die Rahmenbedingungen ändern, insbesondere wenn der Gesetzgeber doch wieder eine Novellierung des Flächennutzungsplans einfordere.

Bis dahin wird Stolberg wohl weiter ohne Visionen auskommen müssen, denn die Verwaltung schlägt dem am 14. April tagenden Ausschuss für Stadtentwicklung vor, ihre Erarbeitung erst einmal zurückzustellen.
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