Stolberg - Stolberg droht die nächste Neonazi-Demo

Stolberg droht die nächste Neonazi-Demo

Von: Jürgen Lange
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Für die Kundgebung der NPD am 8.August gerüstet: Die Polizei will für die Sicherheit der Bürger in der Innenstadt sorgen, wie es ihr auch bei vorherigen Veranstaltungen dieser Art gelungen ist. Die Stolberger sollen sich wieder gegen den Neonazi-Aufmarsch stemmen. Foto: J. Lange

Stolberg. „Wir werden die Veranstaltung nicht ganz verhindern können”, bedauert Ferdi Gatzweiler. „Es ist nun eine Frage des Ausmaßes und des Wo”: Denn ebenso wie der Polizeipräsident muss sich auch der Bürgermeister an Gesetze und ihre höchstrichterliche Auslegung halten.

Und die misst der Demonstrationsfreiheit einen besonders hohen Stellenwert zu.

„Vertrauen in die Sicherheit”

Ein Recht, das am 8.August erneut die NPD in der Kupferstadt für ihre Zwecke ausnutzen will. An drei Samstagen im vergangenen Jahr und bereits zwei Mal in diesem April marschierte die rechte Szene in Stolberg auf.

Diesmal steht ihre Propaganda unter einem anderen Thema: „Wir wollen Arbeit und Lehrstellen”, lautet das Motto der Kundgebung, die erneut den Bundesvorsitzenden Udo Voigt nach Stolberg locken und sich für den Zeitraum von 10 bis 20 Uhr zwischen Altstadt und Jordanplatz erstrecken soll.

„Kann sie aber nicht”, kündigt der Bürgermeister an. Denn dann würde die rechtsextreme Demonstration auf Kundgebungen der demokratischen Kräfte unter dem Leitthema „Für Toleranz und gegen Rassismus” treffen, was Konfliktpotential bieten könnte. Deshalb sei der Polizeipräsident gefordert, mit Auflagen dafür zu sorgen, dass sich die Demokraten sicher und frei in ihrer Stadt bewegen können.

„Ziel ist es, dass die NPD unsere Stadt nicht schon wieder lahm legen kann”, unterstreicht Gatzweiler. „Die Stolberger werden sich jedes Mal mit aller Kraft dagegen stellen”, so wie sie das bei der jüngsten Kundgebung erfolgreich und eindrucksvoll beweisen hätten.

Das wird mit Sicherheit am 8.August aber auch erneut zu deutlichen Beeinträchtigungen in der Innenstadt führen. „Ihr Umfang ist aber eine Frage, die den polizeilichen Maßnahmen unterliegt”, verweist der Bürgermeister auf Klaus Oelze.

Der Polizeipräsident habe in der Vergangenheit aber bewiesen, dass er mit dem Einsatz seiner Kräfte die demokratischen Veranstaltungen sichern kann, unterstreicht Patric Peters. „Es ist gelungen, Vertrauen in die Sicherheit zu schaffen”, so der Sprecher der Gesellschaft für Stadtmarketing.

Sie appelliert an alle Geschäftsleute in der Innenstadt, sich mit Aktionen zu beteiligen und ihre Geschäfte auch weit über das übliche Maß hinaus an dem Samstag zu öffnen. Denn vom Steinweg bis zur Wiese Frankental werde die Innenstadt fest in demokratischer Hand sein.

Kernpunkt wird die zweitägige CDU-Veranstaltung unter dem Motto „Zeit zum Handeln” auf dem Kaiserplatz sein. Im Bereich Frankental und Bastinsweiher bieten Junge Union und Jusos ein demokratisches Programm.

Und mittels politischem Beschluss belegt die Stadt Stolberg die Rathausstraße und den Steinweg mit der Kundgebung „für Toleranz und gegen Rasssismus”.

Bürgermeister ruft zur Teilnahme auf

Alle interessierten Bürger, alle Vereine und Gruppierungen ruft der Bürgermeister auf, sich erneut an der Veranstaltung zu beteiligen, in die Innenstadt zu kommen, für die Demokratie zu demonstrieren, aber auch ihren Einkäufen in der Talachse nachzugehen. Die Organisation dafür hat beim Kulturamt Hans Baum (76683-27) übernommen.

Außerdem lädt der Bürgermeister ein zu einer Informationsveranstaltung, bei der auch weitere Absprachen getroffen werden sollen, am Mittwoch, 29.Juli, um 19.30 Uhr in den Ratsaal.
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