Stolberg - Stimmenfang der Parteien ist ganz schön teuer

Stimmenfang der Parteien ist ganz schön teuer

Von: Ottmar Hansen
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Jochen Emonds ist Vorsitzender des Stadtverbandes der Stolberger CDU.
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Martin Peters: Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes.

Stolberg. Gerade in Wahlkampfzeiten kommt rasch die Frage auf, ob die Parteien in Stolberg womöglich größere Spenden von Privatleuten oder Firmen erhalten, die dann womöglich eine entsprechende „Gegenleistung“ der Politiker erwarten. Die Stolberger SPD versichert, dass ihre Einnahmen ausschließlich aus Spenden der Ratspolitiker und des Bürgermeisters stammen.

Unaufgefordert legte die SPD-Fraktion am Mittwoch offen, wie viel Geld aus welchen Händen innerhalb des zurückliegenden Jahres in die Parteikasse geflossen ist. Der Gesamtbetrag an Spenden belief sich demnach innerhalb eines knappen Jahres auf 35.432,16 Euro. Der größte Teil des Geldes, nämlich 27.748 Euro, wurde von den Mandatsträgern selbst eingezahlt.

Auch Bürgermeister zahlt

Zum Verfahren: Die SPD-Ratsmitglieder führen 30 Prozent ihrer monatlichen Aufwandsentschädigung von 255 Euro in die Parteikasse ab. Für die Monate April und Mai mussten die Genossen jetzt jeweils den doppelten Betrag an ihre Partei zahlen, wegen des bevorstehenden Wahlkampfes. Sachkundige Bürger der Partei, die die Rats-

arbeit in Stolberg begleiten, spendeten in den zurückliegenden zehn Monaten insgesamt 1964,16 Euro an die Partei in Stolberg. Der Bürgermeister als Sozialdemokrat 5720 Euro. Ferdi Gatzweiler versicherte am Mittwoch in einem Schreiben, dass er die Zahlung an seine Partei in Stolberg ausschließlich aus privaten Mitteln geleistet habe.

Ein Teil des von der Partei eingenommenen Geldes wird an die SPD-Ortsvereine weitergeleitet, der größte Teil wird allerdings dazu verwendet, die Kosten des Wahlkampfes in Höhe von rund 45.000 Euro zu decken. Für diesen Zweck sind die Abgaben der SPD-Fraktion auch in den letzten fünf Jahren in vergleichbarer Höhe zurückgelegt worden. Durch die Veröffentlichung der Spendengelder sichere sich die SPD dagegen ab, dass ihr nach der Wahl vielleicht Vorwürfe hinsichtlich des Kaufs von Entscheidungen gemacht werden könnten, betont SPD-Stadtverbandsvorsitzender Martin Peters.

Entsprechende Vorwürfe seien FDP und CDU nach den Bundestagswahlen 2009 und 2013 gemacht worden. Martin Peters ist deshalb für die völlige Offenlage von Einnahmen seiner Partei in Stolberg: „Wir beweisen, dass wir kein Geld von Firmen oder Dritten genommen haben, sondern unabhängig Politik zum Wohle der Stadt und ihrer Menschen machen. Wir schaffen Transparenz und erwarten das auch von anderen.“

Dieser Erwartung kam der Bürgermeisterkandidat der CDU, Dr. Tim Grüttemeier, am Mittwoch umgehend nach. Der Kommunalwahlkampf der CDU in Stolberg koste rund 75.000 Euro, rechnete Grüttemeier auf Nachfrage vor. Darin enthalten seien die Ausgaben für Wahlplakate, Flyer, Stände und so weiter. Wie kommt das Geld zusammen? Auch die Ratsmitglieder der CDU führen einen Teil ihrer Aufwandsentschädigung, hier sind es jeweils 15 Prozent, an die Parteikasse ab.

Sitzungsgelder werden teils auch komplett gespendet. In den Topf kommen außerdem die Mitgliedsbeiträge der rund 500 CDU-Mitglieder in der Stadt. Das Geld werde über fünf Jahre angespart, so Grüttemeier: „Hinzu kommen rund 5000 Euro an Spenden von Privatpersonen, meist ältere Parteimitglieder, die uns im Wahlkampf mit Beträgen zwischen 200 und 500 Euro unterstützen.“

Große Firmenspenden habe die Partei nicht erhalten. Einnahmen und Ausgaben der Stolberger CDU werden über die Kreis-Geschäftsstelle der Partei verwaltet. Einmal im Monat erhalte die Stolberger CDU dann einen Kontoauszug, sagt Stadtverbandsvorsitzender Jochen Emonds. Dass die SPD ausgerechnet jetzt ihre Wahlkampfkosten transparent mache, liege wohl daran, dass sie diesmal keine Spenden von außerhalb der Partei bekommen habe, vermutet Emonds.

Eine Besonderheit der CDU bei der Finanzierung des Wahlkampfes führt Grüttemeier an: „Jedes Parteimitglied, das in den Rat gewählt wird, muss anschließend als Ausgleich für die Unterstützung durch die Partei 600 Euro in die Parteikasse zahlen (für den nächsten Wahlkampf). Der Bürgermeisterkandidat im Falle seiner Wahl sogar 8000 Euro.“

Auf Nachfrage der Redaktion listete am Mittwoch auch FDP-Fraktionssprecher Bernd Engelhardt auf, wie sich seine Partei in Stolberg finanziert. Von der Aufwandsentschädigung, die natürlich auch die FDP-Politiker im Rat erhalten, müssen diese monatlich 50 Euro in die Parteikasse zahlen. Sachkundige Bürger der FDP jeweils 50 Prozent ihrer Aufwandsvergütungen.

Das Geld reiche gerade aus, die Fraktionssekretärin zu bezahlen, die auf 400-Euro-Basis arbeite, so Engelhardt. Für den Wahlkampf bleibe da nicht mehr viel übrig. Die FDP will es denn auch nicht übertreiben und nicht jeden Laternenmast mit dem Konterfei ihrer Kandidaten „schmücken“. Engelhardt: „Am Freitag werden die Plakate geliefert, am Wochenende werden wir sie aufhängen.“

Die Grünen haben auch finanziell noch an den Querelen der vergangenen Zeit zu tragen. Die Kasse ist nicht sonderlich gut gefüllt. „Wir haben 500 Euro an Mandatsspenden erhalten“, sagt die Stadtverbandsvorsitzende, Dina Graetz. Gemeint sind die Abgaben von Ratsmitgliedern und Sachkundigen Bürgern des Stadtrates an die Partei. „Hinzu kommt die Sonderspende eines Mitglieds in Höhe von 40 Euro.“

Die Kosten für den Wahlkampf bis zur Kommunalwahl am 25. Mai schätzt Dina Graetz auf 3500 bis 4000 Euro. Auch die Grünen wollen schließlich mit Plakaten auf sich aufmerksam machen. Da müssen Rücklagen angegriffen werden. Graetz: „Ich hoffe, dass wir den Wahlkampf finanziell unter dem Strich mit einer 0 beenden werden.“

Bei der Fraktion der Linken müssen die Ratspolitiker 50 Prozent ihrer Aufwandsentschädigung in die Parteikasse einzahlen. Weitere Zuwendungen gebe es nicht. Eine Spende von 200 Euro, die der Partei vor zwei Jahren von außen angeboten worden sei, habe man damals abgelehnt, so Fraktionschef Mathias Prußeit. „Wir haben keine Spenden von Firmen oder Privatleuten angenommen.“

Klaus F. Kratz hat rund 10.000 Euro für seinen Bürgermeister-Wahlkampf zur Verfügung. Das Geld werde allein von den Mitgliedern der UWG aufgebracht, sagt Kratz.Der parteilose Alex Kaldenbach versicherte am Mittwoch auf Nachfrage, dass er seinen Bürgermeisterwahlkampf ohne Spenden bestreitet.

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