Stolberg - Stadtverwaltung: Keine Freistellung zu Karneval

Stadtverwaltung: Keine Freistellung zu Karneval

Von: Tom Lammertz
Letzte Aktualisierung:
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Die Mitarbeiter der Stolberger Stadtverwaltung müssen die freien Stunden an den Karnevalstagen erstmals vor- oder nacharbeiten oder aber Urlaub nehmen. Foto: M. Grobusch

Stolberg. Am Rosenmontag bleibt das Rathaus zu. Das ist in den Karnevalshochburgen des Rheinlandes nichts Besonderes. Doch dieses Jahr haben die städtischen Bediensteten erstmals nicht mehr per Verfügung dienstfrei. Sie müssen vorarbeiten, nacharbeiten oder einen Urlaubstag einsetzen.

„Wir haben sehr sehr schweren Herzens und nach sehr langer Diskussion eine entsprechende Dienstvereinbarung getroffen”, sagt Michael Delens, Vorsitzender des Personalrats der Stadtverwaltung. Zu dieser Vereinbarung gehört auch eine neue Regelung für den Fettdonnerstag: An diesem Tag wird ab 11 Uhr die Kernzeit aufgehoben: „Da darf man ab 11 Uhr gehen.” Die fehlenden Stunden sind vor oder nach Karneval auszugleichen. Die Regelung gilt nicht für die Berufsfeuerwehr.

Bisher war der Arbeitstag am Fettdonnerstag spätestens um 11.11 Uhr beendet, um am jecken Treiben auf dem Kaiserplatz teilzunehmen. „Vor dem Hintergrund der städtischen Finanzlage erscheint die Freistellung gegenüber dem Bürger nicht mehr vertretbar”, hatte die Verwaltungsspitze bei den Beratungen zum Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2014 argumentiert.

„Der Bürgermeister spricht von ,symbolischem Sparen´”, sagt Delens, der im Zusammenhang mit der neuen Dienstvereinbarung von viel „Unzufriedenheit und Erklärungsbedarf” spricht, denn zusätzlich zu den Fehlstunden durch die eineinhalb zwangsweise freien Karnevalstage entfällt dieses Jahr auch die Dienstbefreiung zur Teilnahme am Betriebsausflug: Wer mitfahren möchte, muss auch dafür Urlaub einsetzen oder Überstunden „abfeiern”. Bisher mussten das die Bediensteten machen, die keine Lust auf den Ausflug hatten.

Wenn der Personalratsvorsitzende auch alles andere als glücklich mit den neuen Regelungen ist - „Einzelne hätte an den Karnevalstagen lieber gearbeitet, als Urlaub nehmen zu müssen.” -, wertet er es zumindest als Erfolg, dass eine generelle Urlaubspflicht für Fettdonnerstag und Rosenmontag verhindert wurde. In Absprache mit den beiden im Rathaus vertretenen Gewerkschaften - Verdi und Komba - habe man von einer gerichtlichen Klärung Abstand genommen, denn: „Wir haben keine wahre Alternative gefunden.”

Mit der Dienstvereinbarung ist nun auch dem Ratsbeschluss Genüge getan, der als Ziel eine Schließung des Rathauses, ganztags oder halbtags, für die beiden jecken Tage vorgegeben hatte.

Die Dienststellen der Stadtverwaltung bleiben am Fettdonnerstag, 3. März, ab 12 Uhr und am Rosenmontag, 7. März, ganztags geschlossen.

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