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Stadtrat erhöht den Dispo auf 150 Millionen

Von: -jül-
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Geld fehlt auch der Stadt Stolberg: Der Rat erhöhte die Obergrenze für Kassenkredite auf 150 Millionen Euro. Foto: imago/imagebroker

Stolberg. Um 30 Millionen auf 150 Millionen Euro hat der Stadtrat den Höchstbetrag der Kassenkredite mit den Stimmen SPD, FDP und Grünen erhöht; die übrigen Ratsfraktionen haben gegen die Ausweitung des Dispos gestimmt. Dabei ist die Bewertung der Ausweitung der Voraussetzungen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit der Stadt unterschiedlich ausgefallen.

„Wir sehen keine Alternative”, sagte Dieter Wolf für die SPD. Den Dispo auf 150 Millionen Euro ausdehnen zu müssen, „ist schon erschreckend genug, aber der Schrecken war noch wesentlich größer”. Denn der erst im vergangenen Mai mit den Stimmen der Ampel beschlossene Doppelhaushalt für 2010 und 2011 hatte für das jetzt laufende Jahr noch einen Kreditbetrag von 200 Millionen Euro prognostiziert, so dass die Obergrenze zur Kreditaufnahme zunächst um 50 Millionen Euro geringer angesetzt werden könne, als ursprünglich befürchtet, so Wolf. Um die Zahlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten, bleibe jedoch keine andere Möglichkeit als die Ausweitung der Kreditlinie.

Die sah Oppositionssprecher Tim Grüttemeier allerdings wohl. „Die Mehrheit hat sich geweigert, das Konsolidierungspotenzial im Haushalt auszuschöpfen”, verwies der Fraktionsvorsitzende auf das im vergangenen Frühjahr vorgelegte Sparkonzept der CDU. Auf die vorgeschlagenen Möglichkeiten habe die Mehrheit aber verzichtet, weitere Maßnahmen zur Konsolidierung wären aber greifbar gewesen. „Wir haben den Haushalt deshalb abgelehnt, also tragen wir jetzt auch die Ausweitung der Verschuldung nicht mit”, sagte Grüttemeier.

Zuletzt hatte der Stadtrat im November 2009 eine Anhebung der Kassenkredite auf 120 Millionen Euro beschlossen. Bereits für das vergangene Jahr war eine Ausweitung des Dispos auf 150 Millionen Euro erwartet worden. Angesichts der erwarteten Ein- und Auszahlungen rechnet der Kämmerer erstmals im Februar mit einem Kreditbedarf von mehr als 120 Millionen Euro, um die laufenden Geschäfte der Stadt bezahlen zu können. Im Januar wird der Liquiditäsbedarf noch bei 117,4 Millionen Euro, im März bereits bei 125,7 Millionen Euro liegen - mit weiter steigender Tendenz.

Mit rund 2,25 Millionen Euro drückt allein für die ersten drei Monate dieses Jahres die Last von Zins und Tilgung aus den Kassenkrediten. Neben diesen Liduiditätskrediten ist die Stadt mit weiteren 105 Millionen Euro im investiven Bereich verschuldet. Allein an Zinsen müssen dafür im Jahr rund fünf Millionen Euro bezahlt werden. Bereits im Haushalt hatte der Kämmerer gewarnt, dass die zunehmend steigende Zinsbelastung den Handlungsspielraum noch weiter einengt.

Mit weiteren Bemühungen zur Konsolidierung der Finanzlage und konkreten Sparbeschlüssen wird für die Sitzung des Stadtrates am 15.März gerechnet. Analysen der Lage und Abstimmungsgespräche unter den Fraktionen sind bereits angelaufen. Einige Detailentscheidungen, wie beispielsweise die weitere Verpachtung des Segelfluggeländes Diepenlinchen, wurden deshalb bisher im Stadtrat vertagt.

Politik folgt Rat des Kämmerers einstimmig

Gefolgt ist der Stadtrat einstimmig dem Rat von Kämmerer Dr. Wolfgang Zimdars, vier variable Kredite in Höhe von insgesamt 25,6 Millionen Euro derzeit nicht in ein langfristiges Darlehen umzuwandeln.

Die Zinsen für solch kurzfristiges Geld rangieren noch unter einem Prozent, so dass das Geschäft günstig, aber auch risikobehaftet ist. Denn es bestehe auf dem Geldmarkt jederzeit die Gefahr eines rapiden Zinsanstiegs. Dieser könnte mit Krediten zu einem langfristig festgelegten Zinssatz begegnet werden, der derzeit allerdinsg zwischen 2,7 und 3,5 Prozent rangiert. Wird die Umschuldung von kurzfristigen auf langfristigen Darlehen zu früh vorgenommen, würde dies teurer für die Stadt. Theoretisch bestehe auch die Möglichkeit, dass sich die Zinsen weiter nach unten entwickeln würden. Aktuell stehe Stolberg mit variablen Darlehen besser da.

Der Stadtrat geht davon aus, dass der Kämmerer die Entwicklungen auf den Finanzmärkten weiterhin stets im Blick hat und die Politik aktuell über Veränderungen informieren wird.

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