Stolberg - Stadtrat entscheidet über Haushaltssanierungsplan

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Stadtrat entscheidet über Haushaltssanierungsplan

Von: fla/jül
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Nicht klug: an der falschen St
Nicht klug: an der falschen Stelle sparen.

Stolberg. Ob es wirklich ein echter Showdown wird, wenn Hauptausschuss und Rat am Dienstag (16.30 und 18 Uhr) zusammentreten, um über die geplanten Haushaltsmaßnahmen zu diskutieren, ist fraglich. Brisanz steckt aber sicher in dem Sanierungsplan, der am Dienstag für den Zeitraum 2012 bis 2021 verabschiedet werden soll.

Die Linke jedenfalls hat dagegen schon mal ihren Protest angekündigt.

Laut Sicherungskonzept will Stolberg bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen, zunächst allerdings nur unter Berücksichtigung des jährlichen Landeszuschusses von 5,8 Millionen Euro. Dieser soll in den Folgejahren kontinuierlich reduziert werden, so dass ab 2021 schließlich ein Haushalt ohne Landeshilfe realisiert werden kann.

Gegen die geplanten Sparmaßnahmen stellt sich die Linke. Die Oppositions-Partei ruft für den Dienstag zu einer Kundgebung vor dem Rathaus auf (14 bis 16.30 Uhr). „Das Kürzungspaket und die Zwangsteilnahme am Stärkungspaket werden Stolberg ausbluten lassen”, heißt es in einem Info-Blatt, mit dem die Linke unmissverständlich klar macht, was sie von den geplanten Einsparungen hält: nichts. „Der Zwang zum Sparen bedeutet, dass die Demokratie ausgehöhlt wird”, sagte vor wenigen Wochen der Linke-Landtagskandidat Albert Borchardt zur aktuellen Diskussion.

Aus Sicht der Linken müssten stattdessen Bund und Land stärker in die Pflicht genommen werden, die Partei würde notfalls „auch klagen, um die Stolberg zustehenden Mittel” zu erhalten.

Nur noch in den Details den Bedenken des Bundes für Umwelt und Naturschutz zum Eingriff in die Natur folgen wollten die Grünen im Ausschuss für Stadtentwicklung bei der Expansion von zwei Betrieben im Gewerbegebiet Birkenfeld. Bei allen anderen Punkten und letztlich dem Satzungsbeschluss stimmte Katharina Krings ebenso wie die Vertreter der übrigen Fraktionen der Erweiterung des Bebauungsplanes zu.

Bislang hatten die Grünen in dem langwierigen Verfahren stets mit Nein gestimmt.

Allerdings sind auf Basis des Bebauungsplanes mit den Unternehmen Regelungen getroffen worden, die die bisherige Belastung der Anlieger in der Velau durch Immissionen vermeiden helfen sollen. Diese städtebaulichen Verträge und der Grundstücksverkauf durch die Stadt sind bereits gezeichnet. Der Stadtrat entscheidet auch heute über die Änderung des Bebauungs- und des Flächennutzungsplans; letzterem muss dann noch die Kölner Bezirksregierung zustimmen.

Protest gegen Hundesteuer

Und noch ein weiterer „Interessenverband” meldet sich heute zu Wort: Ab 16.15 Uhr werden sich auch die Gegner der Hundesteuer unmittelbar vor der Sitzung des Hauptausschusses vor dem Rathaus bemerkbar machen und gegen die Anfang des Jahres wieder angehobene Hundesteuer protestieren. Die FDP-Fraktion hat einen Antrag zur Rückstufung der Steuer auf das Level von 2011 eingereicht, der am Dienstag ebenfalls Thema im Rathaus sein soll.
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